Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2001, S. 876

                                                  Gesetz
                                über Rahmenbedingungen für elektronische
                             Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften
                                                               Vom 16. Mai 2001

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                              Artikel 1

                           Gesetz
                 über Rahmenbedingungen

                für elektronische Signaturen
                  (Signaturgesetz – SigG)*)

                       Inhaltsübersicht
                          Erster Abschnitt

                    Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuständige Behörde

                         Zweiter Abschnitt

                  Zertifizierungsdiensteanbieter
§ 4 Allgemeine Anforderungen
§ 5 Vergabe von qualifizierten Zertifikaten
§ 6 Unterrichtungspflicht
§ 7 Inhalt von qualifizierten Zertifikaten
§ 8 Sperrung von qualifizierten Zertifikaten
§ 9 Qualifizierte Zeitstempel
§ 10 Dokumentation
§ 11 Haftung

§ 12 Deckungsvorsorge

§ 13 Einstellung der Tätigkeit
§ 14 Datenschutz

                          Dritter Abschnitt
                     Freiwillige Akkreditierung

§ 15 Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbie-
     tern
§ 16 Zertifikate der zuständigen Behörde

                          Vierter Abschnitt

                       Technische Sicherheit
§ 17 Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen
§ 18 Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen

*) Die Mitteilungspflichten der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par-
   laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsver-
   fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl.
   EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG
   des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG
   Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

                      Fünfter Abschnitt
                           Aufsicht

§ 19 Aufsichtsmaßnahmen
§ 20 Mitwirkungspflicht

                     Sechster Abschnitt

                   Schlussbestimmungen
§ 21 Bußgeldvorschriften
§ 22 Kosten und Beiträge
§ 23 Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für
     elektronische Signaturen

§ 24 Rechtsverordnung

§ 25 Übergangsvorschriften

                  Erster Abschnitt

           Allgemeine Bestimmungen

                             §1
            Zweck und Anwendungsbereich
  (1) Zweck des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen für
elektronische Signaturen zu schaffen.
  (2) Soweit nicht bestimmte elektronische Signaturen
durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, ist ihre Ver-
wendung freigestellt.
   (3) Rechtsvorschriften können für die öffentlich-recht-
liche Verwaltungstätigkeit bestimmen, dass der Einsatz

qualifizierter elektronischer Signaturen zusätzlichen An-
forderungen unterworfen wird. Diese Anforderungen müs-
sen objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend
sein und dürfen sich nur auf die spezifischen Merkmale
der betreffenden Anwendung beziehen.

                             §2

                 Begriffsbestimmungen
  Im Sinne dieses Gesetzes sind
 1. „elektronische Signaturen“ Daten in elektronischer

    Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt
    oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur
    Authentifizierung dienen,
 2. „fortgeschrittene elektronische Signaturen“ elektro-
    nische Signaturen nach Nummer 1, die
    a) ausschließlich dem Signaturschlüssel-Inhaber zu-

       geordnet sind,

    b) die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers
       ermöglichen,

    c) mit Mitteln erzeugt werden, die der Signatur-
       schlüssel-Inhaber unter seiner alleinigen Kontrolle
       halten kann, und
    d) mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so ver-
       knüpft sind, dass eine nachträgliche Veränderung
       der Daten erkannt werden kann,
 3. „qualifizierte elektronische Signaturen“ elektronische
    Signaturen nach Nummer 2, die

    a) auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen

       qualifizierten Zertifikat beruhen und

    b) mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit er-
       zeugt werden,

 4. „Signaturschlüssel“ einmalige elektronische Daten

    wie private kryptographische Schlüssel, die zur
    Erstellung einer elektronischen Signatur verwendet
    werden,

 5. „Signaturprüfschlüssel“ elektronische Daten wie
    öffentliche kryptographische Schlüssel, die zur Über-
    prüfung einer elektronischen Signatur verwendet wer-
    den,

 6. „Zertifikate“ elektronische Bescheinigungen, mit
    denen Signaturprüfschlüssel einer Person zugeordnet
    werden und die Identität dieser Person bestätigt wird,
 7. „qualifizierte Zertifikate“ elektronische Bescheinigun-
    gen nach Nummer 6 für natürliche Personen, die die
    Voraussetzungen des § 7 erfüllen und von Zertifizie-
    rungsdiensteanbietern ausgestellt werden, die min-
    destens die Anforderungen nach den §§ 4 bis 14 oder
    § 23 dieses Gesetzes und der sich darauf beziehen-
    den Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 24
    erfüllen,

 8. „Zertifizierungsdiensteanbieter“ natürliche oder juris-

    tische Personen, die qualifizierte Zertifikate oder qua-
    lifizierte Zeitstempel ausstellen,

 9. „Signaturschlüssel-Inhaber“ natürliche Personen, die
    Signaturschlüssel besitzen und denen die zugehöri-
    gen Signaturprüfschlüssel durch qualifizierte Zertifi-
    kate zugeordnet sind,
10. „sichere Signaturerstellungseinheiten“ Software-
    oder Hardwareeinheiten zur Speicherung und Anwen-
    dung des jeweiligen Signaturschlüssels, die mindes-
    tens die Anforderungen nach § 17 oder § 23 dieses
    Gesetzes und der sich darauf beziehenden Vorschrif-
    ten der Rechtsverordnung nach § 24 erfüllen und die
    für qualifizierte elektronische Signaturen bestimmt
    sind,

11. „Signaturanwendungskomponenten“ Software- und
    Hardwareprodukte, die dazu bestimmt sind,
    a) Daten dem Prozess der Erzeugung oder Prüfung
       qualifizierter elektronischer Signaturen zuzuführen
       oder
    b) qualifizierte elektronische Signaturen zu prüfen
       oder qualifizierte Zertifikate nachzuprüfen und die
       Ergebnisse anzuzeigen,

12. „technische Komponenten für Zertifizierungsdienste“

    Software- oder Hardwareprodukte, die dazu be-

    stimmt sind,

    a) Signaturschlüssel zu erzeugen und in eine sichere
       Signaturerstellungseinheit zu übertragen,

    b) qualifizierte Zertifikate öffentlich nachprüfbar und
       gegebenenfalls abrufbar zu halten oder
    c) qualifizierte Zeitstempel zu erzeugen,
13. „Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen“
    sichere Signaturerstellungseinheiten, Signaturanwen-
    dungskomponenten und technische Komponenten
    für Zertifizierungsdienste,
14. „qualifizierte Zeitstempel“ elektronische Bescheini-
    gungen eines Zertifizierungsdiensteanbieters, der

    mindestens die Anforderungen nach den §§ 4 bis 14

    sowie § 17 oder § 23 dieses Gesetzes und der sich
    darauf beziehenden Vorschriften der Rechtsverord-
    nung nach § 24 erfüllt, darüber, dass ihm bestimmte
    elektronische Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt

    vorgelegen haben,

15. „freiwillige Akkreditierung“ Verfahren zur Erteilung
    einer Erlaubnis für den Betrieb eines Zertifizierungs-
    dienstes, mit der besondere Rechte und Pflichten ver-
    bunden sind.

                            §3

                  Zuständige Behörde
  Die Aufgaben der zuständigen Behörde nach diesem
Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 obliegen der
Behörde nach § 66 des Telekommunikationsgesetzes.

                Zweiter Abschnitt
       Zertifizierungsdiensteanbieter

                            §4

               Allgemeine Anforderungen

 (1) Der Betrieb eines Zertifizierungsdienstes ist im Rah-
men der Gesetze genehmigungsfrei.

  (2) Einen Zertifizierungsdienst darf nur betreiben, wer
die für den Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit und Fach-
kunde sowie eine Deckungsvorsorge nach § 12 nachweist
und die weiteren Voraussetzungen für den Betrieb eines
Zertifizierungsdienstes nach diesem Gesetz und der
Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 gewährleistet.
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr
dafür bietet, als Zertifizierungsdiensteanbieter die für den
Betrieb maßgeblichen Rechtsvorschriften einzuhalten. Die
erforderliche Fachkunde liegt vor, wenn die im Betrieb
eines Zertifizierungsdienstes tätigen Personen über die für
diese Tätigkeit notwendigen Kenntnisse, Erfahrungen und
Fertigkeiten verfügen. Die weiteren Voraussetzungen für
den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes liegen vor, wenn
die Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherheitsanforderun-
gen nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach
§ 24 Nr. 1, 3 und 4 der zuständigen Behörde in einem
Sicherheitskonzept aufgezeigt und geeignet und praktisch
umgesetzt sind.
  (3) Wer den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes auf-
nimmt, hat dies der zuständigen Behörde spätestens mit
der Betriebsaufnahme anzuzeigen. Mit der Anzeige ist in
geeigneter Form darzulegen, dass die Voraussetzungen
nach Absatz 2 vorliegen.

  (4) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 2 ist

über die gesamte Zeitdauer der Tätigkeit des Zertifizie-

rungsdienstes sicherzustellen. Umstände, die dies nicht
mehr ermöglichen, sind der zuständigen Behörde unver-
züglich anzuzeigen.

   (5) Der Zertifizierungsdiensteanbieter kann unter Einbe-
ziehung in sein Sicherheitskonzept nach Absatz 2 Satz 4
Aufgaben nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung
nach § 24 an Dritte übertragen.

                            §5

         Vergabe von qualifizierten Zertifikaten

   (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat Personen, die
ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, zuverlässig zu
identifizieren. Er hat die Zuordnung eines Signaturprüf-
schlüssels zu einer identifizierten Person durch ein quali-
fiziertes Zertifikat zu bestätigen und dieses jederzeit für
jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbin-
dungen nachprüfbar und abrufbar zu halten. Ein quali-
fiziertes Zertifikat darf nur mit Zustimmung des Signatur-
schlüssel-Inhabers abrufbar gehalten werden.

   (2) Ein qualifiziertes Zertifikat kann auf Verlangen eines
Antragstellers Angaben über seine Vertretungsmacht für
eine dritte Person sowie berufsbezogene oder sonstige
Angaben zu seiner Person (Attribute) enthalten. Hinsicht-
lich der Angaben über die Vertretungsmacht ist die Einwil-
ligung der dritten Person nachzuweisen; berufsbezogene
oder sonstige Angaben zur Person sind durch die für die

berufsbezogenen oder sonstigen Angaben zuständige

Stelle zu bestätigen. Angaben über die Vertretungsmacht

für eine dritte Person dürfen nur bei Nachweis der Einwilli-
gung nach Satz 2, berufsbezogene oder sonstige Anga-
ben des Antragstellers zur Person nur bei Vorlage der
Bestätigung nach Satz 2 in ein qualifiziertes Zertifikat auf-
genommen werden. Weitere personenbezogene Angaben
dürfen in ein qualifiziertes Zertifikat nur mit Einwilligung
des Betroffenen aufgenommen werden.
  (3) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat auf Verlangen
eines Antragstellers in einem qualifizierten Zertifikat an
Stelle seines Namens ein Pseudonym aufzuführen. Enthält
ein qualifiziertes Zertifikat Angaben über eine Vertretungs-
macht für eine dritte Person oder berufsbezogene oder
sonstige Angaben zur Person, ist eine Einwilligung der
dritten Person oder der für die berufsbezogenen oder
sonstigen Angaben zuständigen Stelle zur Verwendung

des Pseudonyms erforderlich.

  (4) Der Zertifzierungsdiensteanbieter hat Vorkehrungen

zu treffen, damit Daten für qualifizierte Zertifikate nicht

unbemerkt gefälscht oder verfälscht werden können. Er

hat weiter Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung
der Signaturschlüssel zu gewährleisten. Eine Speicherung
von Signaturschlüsseln außerhalb der sicheren Signatur-
erstellungseinheit ist unzulässig.
  (5) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat für die Aus-
übung der Zertifizierungstätigkeit zuverlässiges Personal
und Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen,
die mindestens die Anforderungen nach den §§ 4 bis 14
sowie § 17 oder § 23 dieses Gesetzes und der Rechtsver-
ordnung nach § 24 erfüllen, einzusetzen.
  (6) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat sich in geeig-
neter Weise zu überzeugen, dass der Antragsteller die
zugehörige sichere Signaturerstellungseinheit besitzt.

                            §6

                  Unterrichtungspflicht

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat den Antrag-
steller nach § 5 Abs. 1 über die Maßnahmen zu unterrich-

ten, die erforderlich sind, um zur Sicherheit von qualifizier-
ten elektronischen Signaturen und zu deren zuverlässiger
Prüfung beizutragen. Er hat den Antragsteller darauf hin-
zuweisen, dass Daten mit einer qualifizierten elektro-
nischen Signatur bei Bedarf neu zu signieren sind, bevor
der Sicherheitswert der vorhandenen Signatur durch Zeit-
ablauf geringer wird.

   (2) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat den Antrag-
steller darüber zu unterrichten, dass eine qualifizierte elek-
tronische Signatur im Rechtsverkehr die gleiche Wirkung
hat wie eine eigenhändige Unterschrift, wenn durch
Gesetz nicht ein anderes bestimmt ist.

  (3) Zur Unterrichtung nach Absatz 1 und 2 ist dem
Antragsteller eine schriftliche Belehrung auszuhändigen,
deren Kenntnisnahme dieser durch gesonderte Unter-
schrift zu bestätigen hat. Soweit ein Antragsteller bereits
zu einem früheren Zeitpunkt nach den Absätzen 1 und 2
unterrichtet worden ist, kann eine erneute Unterrichtung
unterbleiben.

                             §7
          Inhalt von qualifizierten Zertifikaten

   (1) Ein qualifiziertes Zertifikat muss folgende Angaben

enthalten und eine qualifizierte elektronische Signatur

tragen:

1. den Namen des Signaturschlüssel-Inhabers, der im
   Falle einer Verwechslungsmöglichkeit mit einem Zu-
   satz zu versehen ist, oder ein dem Signaturschlüssel-
   Inhaber zugeordnetes unverwechselbares Pseudo-
   nym, das als solches kenntlich sein muss,
2. den zugeordneten Signaturprüfschlüssel,
3. die Bezeichnung der Algorithmen, mit denen der
   Signaturprüfschlüssel des Signaturschlüssel-Inhabers
   sowie der Signaturprüfschlüssel des Zertifizierungs-
   diensteanbieters benutzt werden kann,

4. die laufende Nummer des Zertifikates,
5. Beginn und Ende der Gültigkeit des Zertifikates,

6. den Namen des Zertifizierungsdiensteanbieters und

   des Staates, in dem er niedergelassen ist,

7. Angaben darüber, ob die Nutzung des Signaturschlüs-

   sels auf bestimmte Anwendungen nach Art oder Um-

   fang beschränkt ist,

8. Angaben, dass es sich um ein qualifiziertes Zertifikat
   handelt, und
9. nach Bedarf Attribute des Signaturschlüssel-Inhabers.
  (2) Attribute können auch in ein gesondertes qualifizier-
tes Zertifikat (qualifiziertes Attribut-Zertifikat) aufgenom-
men werden. Bei einem qualifizierten Attribut-Zertifikat
können die Angaben nach Absatz 1 durch eindeutige
Referenzdaten des qualifizierten Zertifikates, auf das sie
Bezug nehmen, ersetzt werden, soweit sie nicht für die
Nutzung des qualifizierten Attribut-Zertifikates benötigt
werden.

                             §8

        Sperrung von qualifizierten Zertifikaten

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat ein qualifizier-
tes Zertifikat unverzüglich zu sperren, wenn ein Signatur-
schlüssel-Inhaber oder sein Vertreter es verlangt, das Zer-

tifikat auf Grund falscher Angaben zu § 7 ausgestellt
wurde, der Zertifizierungsdiensteanbieter seine Tätigkeit
beendet und diese nicht von einem anderen Zertifizie-
rungsdiensteanbieter fortgeführt wird oder die zuständige
Behörde gemäß § 19 Abs. 4 eine Sperrung anordnet. Die
Sperrung muss den Zeitpunkt enthalten, von dem an sie
gilt. Eine rückwirkende Sperrung ist unzulässig. Wurde ein
qualifiziertes Zertifikat mit falschen Angaben ausgestellt,
kann der Zertifizierungsdiensteanbieter dies zusätzlich
kenntlich machen.

  (2) Enthält ein qualifiziertes Zertifikat Angaben nach § 5
Abs. 2, so kann auch die dritte Person oder die für die
berufsbezogenen oder sonstigen Angaben zur Person
zuständige Stelle, wenn die Voraussetzungen für die
berufsbezogenen oder sonstigen Angaben zur Person
nach Aufnahme in das qualifizierte Zertifikat entfallen, eine
Sperrung des betreffenden Zertifikates nach Absatz 1
verlangen.
                             §9
                 Qualifizierte Zeitstempel

  Stellt ein Zertifizierungsdiensteanbieter qualifizierte Zeit-

stempel aus, so gilt § 5 Abs. 5 entsprechend.

                             § 10
                      Dokumentation

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Sicher-

heitsmaßnahmen zur Einhaltung dieses Gesetzes und der

Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 sowie die aus-
gestellten qualifizierten Zertifikate nach Maßgabe des Sat-
zes 2 so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre
Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind. Die Doku-
mentation muss unverzüglich so erfolgen, dass sie
nachträglich nicht unbemerkt verändert werden kann.
Dies gilt insbesondere für die Ausstellung und Sperrung
von qualifizierten Zertifikaten.

  (2) Dem Signaturschlüssel-Inhaber ist auf Verlangen

Einsicht in die ihn betreffenden Daten und Verfahrens-

schritte zu gewähren.

                             § 11

                          Haftung
   (1) Verletzt ein Zertifizierungsdiensteanbieter die Anfor-
derungen dieses Gesetzes oder der Rechtsverordnung

nach § 24 oder versagen seine Produkte für qualifizierte
elektronische Signaturen oder sonstige technische Siche-
rungseinrichtungen, so hat er einem Dritten den Schaden
zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die
Angaben in einem qualifizierten Zertifikat, einem quali-
fizierten Zeitstempel oder einer Auskunft nach § 5 Abs. 1
Satz 2 vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der
Dritte die Fehlerhaftigkeit der Angabe kannte oder kennen
musste.
  (2) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Zertifizie-
rungsdiensteanbieter nicht schuldhaft gehandelt hat.

  (3) Wenn ein qualifiziertes Zertifikat die Nutzung des
Signaturschlüssels auf bestimmte Anwendungen nach Art
oder Umfang beschränkt, tritt die Ersatzpflicht nur im Rah-
men dieser Beschränkungen ein.
   (4) Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet für beauf-
tragte Dritte nach § 4 Abs. 5 und beim Einstehen für aus-
ländische Zertifikate nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 wie für eigenes

Handeln. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs findet keine Anwendung.

                           § 12
                   Deckungsvorsorge

  Der Zertifizierungsdiensteanbieter ist verpflichtet, eine
geeignete Deckungsvorsorge zu treffen, damit er seinen
gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden
nachkommen kann, die dadurch entstehen, dass er die
Anforderungen dieses Gesetzes oder der Rechtsverord-
nung nach § 24 verletzt oder seine Produkte für qualifizier-
te elektronische Signaturen oder sonstige technische
Sicherungseinrichtungen versagen. Die Mindestsumme
beträgt jeweils 500 000 Deutsche Mark für einen durch ein
haftungsauslösendes Ereignis der in Satz 1 bezeichneten
Art verursachten Schaden.

                           § 13
                Einstellung der Tätigkeit
  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Einstellung
seiner Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Behörde

anzuzeigen. Er hat dafür zu sorgen, dass die bei Einstel-

lung der Tätigkeit gültigen qualifizierten Zertifikate von
einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernom-
men werden, oder diese zu sperren. Er hat die betroffenen
Signaturschlüssel-Inhaber über die Einstellung seiner
Tätigkeit und die Übernahme der qualifizierten Zertifikate

durch einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter zu

benachrichtigen.

   (2) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Dokumen-
tation nach § 10 an den Zertifizierungsdiensteanbieter,
welcher die Zertifikate nach Absatz 1 übernimmt, zu über-
geben. Übernimmt kein anderer Zertifizierungsdienste-
anbieter die Dokumentation, so hat die zuständige Be-
hörde diese zu übernehmen. Die zuständige Behörde
erteilt bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Aus-
kunft zur Dokumentation nach Satz 2, soweit dies tech-

nisch ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich

ist.

  (3) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat einen Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der zuständigen
Behörde unverzüglich anzuzeigen.

                           § 14

                      Datenschutz

   (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter darf personen-
bezogene Daten nur unmittelbar beim Betroffenen selbst
und nur insoweit erheben, als dies für Zwecke eines quali-
fizierten Zertifikates erforderlich ist. Eine Datenerhebung
bei Dritten ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zuläs-
sig. Für andere als die in Satz 1 genannten Zwecke dürfen
die Daten nur verwendet werden, wenn dieses Gesetz es
erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat.
  (2) Bei einem Signaturschlüssel-Inhaber mit Pseudo-
nym hat der Zertifizierungsdiensteanbieter die Daten über
dessen Identität auf Ersuchen an die zuständigen Stellen
zu übermitteln, soweit dies für die Verfolgung von Straf-
taten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefah-
ren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungs-
schutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bun-
desnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirm-
dienstes oder der Finanzbehörden erforderlich ist oder

soweit Gerichte dies im Rahmen anhängiger Verfahren
nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen
anordnen. Die Auskünfte sind zu dokumentieren. Die ersu-
chende Behörde hat den Signaturschlüssel-Inhaber über
die Aufdeckung des Pseudonyms zu unterrichten, sobald
dadurch die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben
nicht mehr beeinträchtigt wird oder wenn das Interesse
des Signaturschlüssel-Inhabers an der Unterrichtung
überwiegt.

   (3) Soweit andere als die in § 2 Nr. 8 genannten Zerti-

fizierungsdiensteanbieter Zertifikate für elektronische Sig-
naturen ausstellen, gelten die Absätze 1 und 2 entspre-
chend.

                  Dritter Abschnitt
           Freiwillige Akkreditierung

                            § 15
               Freiwillige Akkreditierung
          von Zertifizierungsdiensteanbietern

    (1) Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf An-
trag von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen;
die zuständige Behörde kann sich bei der Akkreditierung
privater Stellen bedienen. Die Akkreditierung ist zu ertei-
len, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter nachweist,
dass die Vorschriften nach diesem Gesetz und der
Rechtsverordnung nach § 24 erfüllt sind. Akkreditierte
Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten ein Gütezeichen
der zuständigen Behörde. Mit diesem wird der Nachweis
der umfassend geprüften technischen und administra-

tiven Sicherheit für die auf ihren qualifizierten Zertifikaten
beruhenden qualifizierten elektronischen Signaturen (qua-
lifizierte elektronische Signaturen mit Anbieter-Akkreditie-
rung) zum Ausdruck gebracht. Sie dürfen sich als akkredi-
tierte Zertifizierungsdiensteanbieter bezeichnen und sich
im Rechts- und Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene
Sicherheit berufen.
  (2) Zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1
muss das Sicherheitskonzept nach § 4 Abs. 2 Satz 4 durch
eine Stelle nach § 18 umfassend auf seine Eignung und
praktische Umsetzung geprüft und bestätigt sein. Die
Prüfung und Bestätigung ist nach sicherheitserheblichen
Veränderungen sowie in regelmäßigen Zeitabständen zu
wiederholen.

  (3) Die Akkreditierung kann mit Nebenbestimmungen

versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfül-
lung der Voraussetzungen nach diesem Gesetz und der
Rechtsverordnung nach § 24 bei Aufnahme und während
des Betriebes sicherzustellen.

  (4) Die Akkreditierung ist zu versagen, wenn die Voraus-
setzungen nach diesem Gesetz und der Rechtsverord-
nung nach § 24 nicht erfüllt sind; § 19 findet entsprechend
Anwendung.

  (5) Bei Nichterfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz
oder der Rechtsverordnung nach § 24 oder bei Vorliegen
eines Versagungsgrundes nach Absatz 4 hat die zustän-
dige Behörde die Akkreditierung zu widerrufen oder diese,
soweit die Gründe bereits zum Zeitpunkt der Akkreditie-
rung vorlagen, zurückzunehmen, wenn Maßnahmen nach
§ 19 Abs. 2 keinen Erfolg versprechen.
  (6) Im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme einer
Akkreditierung oder im Falle der Einstellung der Tätigkeit

eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieters hat
die zuständige Behörde eine Übernahme der Tätigkeit
durch einen anderen akkreditierten Zertifizierungsdienste-
anbieter oder die Abwicklung der Verträge mit den Signa-
turschlüssel-Inhabern sicherzustellen. Dies gilt auch bei
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenn die
Tätigkeit nicht fortgesetzt wird. Übernimmt kein anderer
akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter die Doku-
mentation gemäß § 13 Abs. 2, so hat die zuständige
Behörde diese zu übernehmen; § 10 Abs. 1 Satz 1 gilt ent-

sprechend.

  (7) Bei Produkten für qualifizierte elektronische Signa-
turen muss die Erfüllung der Anforderungen nach § 17
Abs. 1 bis 3 und der Rechtsverordnung nach § 24 nach
dem Stand von Wissenschaft und Technik hinreichend
geprüft und durch eine Stelle nach § 18 bestätigt worden
sein; Absatz 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
Der akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter hat
1. für seine Zertifizierungstätigkeit nur nach Satz 1 ge-
   prüfte und bestätigte Produkte für qualifizierte elektro-
   nische Signaturen einzusetzen,

2. qualifizierte Zertifikate nur für Personen auszustellen,
   die nachweislich nach Satz 1 geprüfte und bestätigte
   sichere Signaturerstellungseinheiten besitzen, und
3. die Signaturschlüssel-Inhaber im Rahmen des § 6
   Abs. 1 über nach Satz 1 geprüfte und bestätigte Signa-
   turanwendungskomponenten zu unterrichten.

                            § 16

          Zertifikate der zuständigen Behörde

    (1) Die zuständige Behörde stellt den akkreditierten Zer-
tifizierungsdiensteanbietern die für ihre Tätigkeit benötig-
ten qualifizierten Zertifikate aus. Die Vorschriften für die
Vergabe von qualifizierten Zertifikaten durch akkreditierte
Zertifizierungsdiensteanbieter gelten für die zuständige
Behörde entsprechend. Sie sperrt von ihr ausgestellte
qualifizierte Zertifikate, wenn ein akkreditierter Zertifizie-
rungsdiensteanbieter seine Tätigkeit einstellt oder wenn
eine Akkreditierung zurückgenommen oder widerrufen
wird.
  (2) Die zuständige Behörde hat

1. die Namen, Anschriften und Kommunikationsverbin-
   dungen der akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbie-

   ter,

2. den Widerruf oder die Rücknahme einer Akkreditie-
   rung,

3. die von ihr ausgestellten qualifizierten Zertifikate und
   deren Sperrung und

4. die Beendigung und die Untersagung des Betrie-
   bes eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbie-
   ters

jederzeit für jeden über öffentlich erreichbare Kommu-
nikationsverbindungen nachprüfbar und abrufbar zu hal-
ten.
  (3) Bei Bedarf stellt die zuständige Behörde auch die
von den Zertifizierungsdiensteanbietern oder Herstellern
benötigten elektronischen Bescheinigungen für die auto-
matische Authentifizierung von Produkten nach § 15
Abs. 7 aus.

                 Vierter Abschnitt
             Technische Sicherheit

                           § 17

                       Produkte für
         qualifizierte elektronische Signaturen

  (1) Für die Speicherung von Signaturschlüsseln sowie
für die Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen
sind sichere Signaturerstellungseinheiten einzusetzen, die
Fälschungen der Signaturen und Verfälschungen signier-
ter Daten zuverlässig erkennbar machen und gegen un-
berechtigte Nutzung der Signaturschlüssel schützen.
Werden die Signaturschlüssel auf einer sicheren Signatur-
erstellungseinheit selbst erzeugt, so gilt Absatz 3 Nr. 1
entsprechend.

  (2) Für die Darstellung zu signierender Daten sind Signa-
turanwendungskomponenten erforderlich, die die Erzeu-
gung einer qualifizierten elektronischen Signatur vorher
eindeutig anzeigen und feststellen lassen, auf welche
Daten sich die Signatur bezieht. Für die Überprüfung sig-
nierter Daten sind Signaturanwendungskomponenten
erforderlich, die feststellen lassen,

1. auf welche Daten sich die Signatur bezieht,

2. ob die signierten Daten unverändert sind,

3. welchem Signaturschlüssel-Inhaber die Signatur zuzu-
   ordnen ist,
4. welche Inhalte das qualifizierte Zertifikat, auf dem die
   Signatur beruht, und zugehörige qualifizierte Attribut-
   Zertifikate aufweisen und

5. zu welchem Ergebnis die Nachprüfung von Zertifikaten
   nach § 5 Abs. 1 Satz 2 geführt hat.

Signaturanwendungskomponenten müssen nach Bedarf
auch den Inhalt der zu signierenden oder signierten Daten
hinreichend erkennen lassen. Die Signaturschlüssel-Inha-
ber sollen solche Signaturanwendungskomponenten ein-

setzen oder andere geeignete Maßnahmen zur Sicherheit

qualifizierter elektronischer Signaturen treffen.

  (3) Die technischen Komponenten für Zertifizierungs-
dienste müssen Vorkehrungen enthalten, um

1. bei Erzeugung und Übertragung von Signaturschlüs-

   seln die Einmaligkeit und Geheimhaltung der Signatur-
   schlüssel zu gewährleisten und eine Speicherung
   außerhalb der sicheren Signaturerstellungseinheit aus-
   zuschließen,

2. qualifizierte Zertifikate, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2

   nachprüfbar oder abrufbar gehalten werden, vor unbe-

   fugter Veränderung und unbefugtem Abruf zu schützen
   sowie

3. bei Erzeugung qualifizierter Zeitstempel Fälschungen
   und Verfälschungen auszuschließen.
  (4) Die Erfüllung der Anforderungen nach den Ab-
sätzen 1 und 3 Nr. 1 sowie der Rechtsverordnung nach
§ 24 ist durch eine Stelle nach § 18 zu bestätigen. Zur
Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3
Nr. 2 und 3 genügt eine Erklärung durch den Hersteller des
Produkts für qualifizierte elektronische Signaturen.

                           § 18
                     Anerkennung
           von Prüf- und Bestätigungsstellen

   (1) Die zuständige Behörde erkennt eine natürliche oder
juristische Person auf Antrag als Bestätigungsstelle nach
§ 17 Abs. 4 oder § 15 Abs. 7 Satz 1 oder als Prüf- und
Bestätigungsstelle nach § 15 Abs. 2 an, wenn diese die für
die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängig-
keit und Fachkunde nachweist. Die Anerkennung kann
inhaltlich beschränkt, vorläufig oder mit einer Befristung
versehen erteilt werden und mit Auflagen verbunden sein.

  (2) Die nach Absatz 1 anerkannten Stellen haben ihre
Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft zu
erfüllen. Sie haben die Prüfungen und Bestätigungen zu
dokumentieren und die Dokumentation im Falle der Ein-
stellung ihrer Tätigkeit an die zuständige Behörde zu über-
geben.

                 Fünfter Abschnitt
                        Aufsicht

                           § 19

                 Aufsichtsmaßnahmen

  (1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes
und der Rechtsverordnung nach § 24 obliegt der zuständi-
gen Behörde; diese kann sich bei der Durchführung der
Aufsicht privater Stellen bedienen. Mit der Aufnahme des
Betriebes unterliegt ein Zertifizierungsdiensteanbieter der
Aufsicht der zuständigen Behörde.
  (2) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizie-
rungsdiensteanbietern Maßnahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung
nach § 24 treffen.

  (3) Die zuständige Behörde hat einem Zertifizierungs-
diensteanbieter den Betrieb vorübergehend, teilweise
oder ganz zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass er

1. nicht die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes

   erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

2. nicht nachweist, dass die für den Betrieb erforderliche
   Fachkunde vorliegt,

3. nicht über die erforderliche Deckungsvorsorge verfügt,

4. ungeeignete Produkte für qualifizierte elektronische
   Signaturen verwendet oder

5. die weiteren Voraussetzungen für den Betrieb eines
   Zertifizierungsdienstes nach diesem Gesetz und der
   Rechtsverordnung nach § 24 nicht erfüllt

und Maßnahmen nach Absatz 2 keinen Erfolg verspre-

chen.

   (4) Die zuständige Behörde kann eine Sperrung von
qualifizierten Zertifikaten anordnen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass qualifizierte Zertifikate ge-
fälscht oder nicht hinreichend fälschungssicher sind oder
dass sichere Signaturerstellungseinheiten Sicherheits-
mängel aufweisen, die eine unbemerkte Fälschung quali-
fizierter elektronischer Signaturen oder eine unbemerkte
Verfälschung damit signierter Daten zulassen.
  (5) Die Gültigkeit der von einem Zertifizierungsdienste-
anbieter ausgestellten qualifizierten Zertifikate bleibt von

der Untersagung des Betriebes und der Einstellung der
Tätigkeit sowie der Rücknahme und dem Widerruf einer
Akkreditierung unberührt.

    (6) Die zuständige Behörde hat die Namen der bei ihr
angezeigten Zertifizierungsdiensteanbieter sowie der Zer-
tifizierungsdiensteanbieter, die ihre Tätigkeit nach § 13
eingestellt haben oder deren Betrieb nach § 19 Abs. 3
untersagt wurde, für jeden über öffentlich erreichbare
Kommunikationsverbindungen abrufbar zu halten.

                           § 20
                   Mitwirkungspflicht

  (1) Die Zertifizierungsdiensteanbieter und die für diese
nach § 4 Abs. 5 tätigen Dritten haben der zuständigen
Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden Personen
das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während
der üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen
die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen,
Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeig-
neter Weise zur Einsicht vorzulegen, auch soweit sie in
elektronischer Form geführt werden, Auskunft zu erteilen
und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
  (2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann
die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst oder
einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessord-
nung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfol-
gung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Er ist auf dieses Recht hinzuweisen.

               Sechster Abschnitt

             Schlussbestimmungen

                           § 21
                  Bußgeldvorschriften

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig

 1. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4,
    einen Zertifizierungsdienst betreibt,

 2. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 oder § 13 Abs. 1 Satz 1
    eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

 3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1 eine Person nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig identifiziert,
 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, ein quali-
    fiziertes Zertifikat nicht nachprüfbar hält,

 5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 ein qualifiziertes Zertifikat
    abrufbar hält,
 6. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 oder 4 eine Angabe in ein
    qualifiziertes Zertifikat aufnimmt,
 7. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, eine Vor-
    kehrung nicht oder nicht richtig trifft,

 8. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 3 einen Signaturschlüssel
    speichert,

 9. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, eine Sicher-
    heitsmaßnahme oder ein qualifiziertes Zertifikat nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

10. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit
    einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, nicht dafür
    sorgt, dass ein qualifiziertes Zertifikat von einem
    anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen
    wird und ein qualifiziertes Zertifikat nicht oder nicht
    rechtzeitig sperrt oder
11. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1 einen Signatur-
    schlüssel-Inhaber nicht, nicht richtig oder nicht recht-
    zeitig benachrichtigt.

  (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1, 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu hun-
derttausend Deutsche Mark, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark
geahndet werden.
  (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulie-
rungsbehörde für Telekommunikation und Post.

                           § 22
                  Kosten und Beiträge

 (1) Die zuständige Behörde erhebt für ihre folgenden
Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen):
1. Maßnahmen im Rahmen der freiwilligen Akkreditierung
   von Zertifizierungsdiensteanbietern nach § 15 und der
   Rechtsverordnung nach § 24,

2. Maßnahmen im Rahmen der Ausstellung der quali-
   fizierten Zertifikate nach § 16 Abs. 1 sowie der Ausstel-
   lung von Bescheinigungen nach § 16 Abs. 3,
3. Maßnahmen im Rahmen der Anerkennung von Prüf-
   und Bestätigungsstellen nach § 18 und der Rechtsver-
   ordnung nach § 24,

4. Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht nach § 19 Abs. 1
   bis 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 bis 4 und der Rechts-
   verordnung nach § 24.

Kosten werden auch für den Verwaltungsaufwand erho-
ben, der dadurch entsteht, dass sich die Behörde bei der
Durchführung der Aufsicht privater Stellen bedient. Das
Verwaltungskostengesetz findet Anwendung.

  (2) Zertifizierungsdiensteanbieter, die den Betrieb nach
§ 4 Abs. 3 angezeigt haben, haben zur Abgeltung des Ver-
waltungsaufwands für die ständige Erfüllung der Voraus-
setzungen nach § 19 Abs. 6 eine Abgabe an die zuständi-
ge Behörde zu entrichten, die als Jahresbeitrag erhoben
wird. Zertifizierungsdiensteanbieter, die nach § 15 Abs. 1
akkreditiert sind, haben zur Abgeltung des Verwaltungs-
aufwands für die ständige Erfüllung der Voraussetzungen
nach § 16 Abs. 2 eine Abgabe an die zuständige Behörde
zu entrichten, die als Jahresbeitrag erhoben wird.

                           § 23
       Ausländische elektronische Signaturen
      und Produkte für elektronische Signaturen

  (1) Elektronische Signaturen, für die ein ausländisches
qualifiziertes Zertifikat aus einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder aus einem anderen Ver-

tragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum vorliegt, sind, soweit sie Artikel 5 Abs. 1 der
Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaft-
liche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
(ABl. EG 2000 Nr. L 13 S. 2) in der jeweils geltenden Fas-
sung entsprechen, qualifizierten elektronischen Signa-
turen gleichgestellt. Elektronische Signaturen aus Dritt-
staaten sind qualifizierten elektronischen Signaturen
gleichgestellt, wenn das Zertifikat von einem dortigen Zer-
tifizierungsdiensteanbieter öffentlich als qualifiziertes Zer-
tifikat ausgestellt und für eine elektronische Signatur im
Sinne von Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/93/EG
bestimmt ist und wenn
1. der Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen
   der Richtlinie erfüllt und in einem Mitgliedstaat der
   Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
   des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
   raum akkreditiert ist oder
2. ein in der Gemeinschaft niedergelassener Zertifizie-
   rungsdiensteanbieter, welcher die Anforderungen der
   Richtlinie erfüllt, für das Zertifikat einsteht oder
3. das Zertifikat oder der Zertifizierungsdiensteanbieter
   im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Verein-
   barung zwischen der Europäischen Union und Dritt-
   staaten oder internationalen Organisationen anerkannt
   ist.
   (2) Elektronische Signaturen nach Absatz 1 sind qualifi-
zierten elektronischen Signaturen mit Anbieter-Akkreditie-
rung nach § 15 Abs. 1 gleichgestellt, wenn sie nachweis-
lich gleichwertige Sicherheit aufweisen.
   (3) Produkte für elektronische Signaturen, bei denen in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt
wurde, dass sie den Anforderungen der Richtlinie 1999/
93/EG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, wer-
den anerkannt. Den nach § 15 Abs. 7 geprüften Produkten
für qualifizierte elektronische Signaturen werden Produkte
für elektronische Signaturen aus einem in Satz 1 genann-
ten Staat oder aus einem Drittstaat gleichgestellt, wenn
sie nachweislich gleichwertige Sicherheit aufweisen.

                            § 24

                    Rechtsverordnung

   Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-

ordnung die zur Durchführung der §§ 3 bis 23 erforder-

lichen Rechtsvorschriften zu erlassen über

1. die Ausgestaltung der Pflichten der Zertifizierungs-
   diensteanbieter in Bezug auf die Betriebsaufnahme
   und während des Betriebes sowie bei Einstellung des
   Betriebes nach § 4 Abs. 2 und 3, §§ 5, 6 Abs. 1, §§ 8,
   10, 13 und 15,
2. die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Ge-

   bührensätze sowie die Höhe der Beiträge und das Ver-
   fahren der Beitragserhebung durch die zuständige
   Behörde; bei der Bemessung der Beiträge ist der Ver-
   waltungsaufwand (Personal- und Sachaufwand) sowie
   Investitionsaufwand zugrunde zu legen soweit er nicht
   bereits durch eine Gebühr abgegolten wird,

3. die Ausgestaltung des Inhalts und die Gültigkeitsdauer
   von qualifizierten Zertifikaten nach § 7,

4. die zur Erfüllung der Verpflichtung zur Deckungsvor-
   sorge nach § 12 zulässigen Sicherheitsleistungen so-
   wie deren Umfang, Höhe und inhaltliche Ausgestaltung,
5. die näheren Anforderungen an Produkte für qualifizier-
   te elektronische Signaturen nach § 17 Abs. 1 bis 3
   sowie die Prüfung dieser Produkte und die Bestäti-
   gung, dass die Anforderungen erfüllt sind, nach § 17
   Abs. 4 und § 15 Abs. 7,

6. die Einzelheiten des Verfahrens der Anerkennung
   sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen
   nach § 18,
7. den Zeitraum sowie das Verfahren, nach dem Daten
   mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach
   § 6 Abs. 1 Satz 2 neu signiert werden sollten,
8. das Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen
   Sicherheit von ausländischen elektronischen Signa-
   turen und ausländischen Produkten für elektronische
   Signaturen nach § 23.

                           § 25
                 Übergangsvorschriften
  (1) Die nach dem Signaturgesetz vom 22. Juli 1997
(BGBl. I S. 1870, 1872), geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836),
genehmigten Zertifizierungsstellen gelten als akkreditiert
im Sinne von § 15. Diese haben der zuständigen Behörde
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes einen Deckungsnachweis nach § 12 vorzulegen.
  (2) Die von den Zertifizierungsstellen nach Absatz 1 bis
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach
§ 5 des Signaturgesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I
S. 1870, 1872), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), ausgestellten
Zertifikate sind qualifizierten Zertifikaten gleichgestellt.
Inhaber von Zertifikaten nach Satz 1 sind innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
die Zertifizierungsstelle nach § 6 Abs. 2 in geeigneter
Weise zu unterrichten.
  (3) Die von der zuständigen Behörde erfolgten Anerken-
nungen von Prüf- und Bestätigungsstellen nach § 4 Abs. 3
Satz 3 und § 14 Abs. 4 des Signaturgesetzes vom 22. Juli
1997 (BGBl. I S. 1870, 1872), geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836),
behalten ihre Gültigkeit, soweit sie in Übereinstimmung

mit § 18 dieses Gesetzes stehen.

  (4) Technische Komponenten, bei denen die Erfüllung

der Anforderungen nach § 14 Abs. 4 des Signaturgesetzes

vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870, 1872) geprüft und
bestätigt wurde, sind Produkten für qualifizierte elektroni-
sche Signaturen nach § 15 Abs. 7 dieses Gesetzes gleich-
gestellt.

                         Artikel 2

        Umstellung von Vorschriften auf Euro

  Das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876)
wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Satz 2 wird die Angabe „500 000 Deutsche
   Mark“ durch die Angabe „250 000 Euro“ ersetzt.

2. In § 21 Abs. 2 werden die Wörter „hunderttausend
   Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfzigtausend

   Euro“ und die Wörter „zwanzigtausend Deutsche
   Mark“ durch die Wörter „zehntausend Euro“ ersetzt.

                         Artikel 3
             Anpassung von Bundesrecht

  (1) In § 15 Satz 2 der Verordnung über die Vergabe
öffentlicher Aufträge vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110)
werden die Wörter „Signatur im Sinne des Signaturgeset-
zes“ durch die Wörter „einer qualifizierten elektronischen

Signatur nach dem Signaturgesetz“ ersetzt.
  (2) In § 7 Abs. 3 der Sozialversicherungs-Rechnungs-

verordnung vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627) wird die
Angabe „digitalen Signatur nach § 2 Abs. 1 des Signatur-
gesetzes (Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1997,
BGBl. I S. 1870, 1872)“ durch die Wörter „einer qualifizier-
ten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz“
ersetzt.

                         Artikel 4

   Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
  Die auf Artikel 3 Abs. 1 und 2 beruhenden Teile der dort
geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der
jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsver-
ordnung geändert werden.

                         Artikel 5

            Inkrafttreten; Außerkrafttreten
  Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage
nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt das Signa-
turgesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870, 1872), geän-
dert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998
(BGBl. I S. 3836), außer Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar
2002 in Kraft.
                                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
                               gewahrt.
                                 Das vorstehende Gesetz wird

hiermit ausgefertigt und
                               wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

                                  Berlin, den 16. Mai 2001
                                               Der Bundespräsident
                                                  Johannes Rau
                                                Der Bundeskanzler
                                                Gerhard Schröder
                                              Der Bundesminister
                                        für Wirtschaft und Technologie
                                                    Müller