74 Personenbeförderung

74 Personenbeförderung Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren Schlichthoheitliche Leistung

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74 Personenbeförderung

Personenbeförderungsgesetz ( PBefG)

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)

Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (StrabBlPV)

Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz ( SächsEntEG )

1. Genehmigung für den Bau eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von

1.1 bis zu 128 000 EUR 260

1.2 über 128 000 EUR bis zu 256 000 EUR 485

1.3 über 256 000 EUR bis zu 383 000 EUR 690

1.4 über 383 000 EUR bis zu 511 000 EUR 900

1.5 über 511 000 EUR 485

je angefangene 256 000 EUR der Kosten der Anlage

2. Genehmigung für den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen 250 bis 2 000

3. Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG 85 bis 1 600

4. Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG 85 bis 1 600

5. Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 85 bis 1 600

6. Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG 55 bis 310

7. Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Plangenehmigung in den Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, nach § 28 Abs. 2 Satz 1 PBefG

7.1 bis 2 000 000 EUR 0,1 Prozent der Baukosten

7.2 über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR 2 000,

zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten

7.3 über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR 3 500,

zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten

7.4 über 10 000 000 EUR 5 000,

zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten

8. Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PBefG 65 bis 620

9. Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG 65 bis 1 430

10. Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG 35 bis 3 380

11. Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG 35 bis 150

12. Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 PBefG 55 bis 1 700

13. Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG 45 bis 310

14. Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG 45 bis 280

15. Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab 70 bis 6 400

16. Inbetriebnahmegenehmigung für neue beziehungsweise geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BOStrab 70 bis 9 000

17. Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab 70 bis 3 900

18. Inbetriebnahmegenehmigung des ersten Fahrzeugs einer Serie nach § 62 Abs. 1 und 5 BOStrab 1 300 bis 12 900

19. Sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung 70 bis 3 900

20. Sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit sie nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 32 erfasst sind 70 bis 6 800

21. Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab 70 bis 400

22. Bestätigung als Betriebsleiter/Betriebsleiterin nach § 9 Abs. 1 BOStrab und als Stellvertreter/Stellvertreterin des Betriebsleiters / der Betriebsleiterin nach § 9 Abs. 4 BOStrab 50 bis 240

23. Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StrabBlPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StrabBlPV 100 bis 950

24. Stellungnahme der Technischen Aufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 3 PBefG auf Anforderung durch das Verkehrsunternehmen für Zwecke der Verwendung in einem Verfahren nach § 28 PBefG 100 bis 930 X

25. Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Technischen Aufsicht nach § 5 Abs. 1 und 5 BOStrab, einschließlich der damit verbundenen Anordnung von Auflagen, Anforderung von Unterlagen und Gutachten sowie Prüfungen und Kontrollen 176 bis 1 528

26. Typzustimmung für Betriebsanlagen im Sinne von § 60 Abs. 8 BOStrab 180 bis 3 900

27. Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 29a PBefG 2 530

28. Enteignung in den Fällen des § 30 PBefG

28.1 Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB 5 070

28.2 Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB

28.2.1 wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist 4 240

28.2.2 wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist 7 100

28.3 Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB 470

28.4 Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB 462

28.5 Entschädigungsfestsetzung nach § 30 oder § 30a PBefG 5 070