§ 198

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/198?asof=2023-03-22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/198?asof=2023-03-22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/198?asof=2023-03-22#abs-3 Kopieren ⧉(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177).