§ 167

1. BVerfG, 28.11.1967 – 1 BvR 515/63Pflicht zur Erschöpfung des Rechtswegs bei Versagung des Armenrechts durch Bundessozialgericht. Feststellung der Verfassungswidrigkeit bei Verstoß einer begünstigenden Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Nichtigkeitserklärung nicht möglich ist. Aufhebung der auf der verfassungswidrigen Regelung beruhenden Gerichtsentscheidung und Aussetzung des Verfahrens. Verfassungsmäßigkeit der Gewährung einer Beitragserstattung aus der Angestelltenrentenversicherung nur an die Witwe, nicht an die Waisen eines VersichertenZitiert von 18
2. BVerfG, 22.01.1959 – 1 BvR 154/55Keine Anwaltsbeiordnung im Sozialgerichtsverfahren; Sozialpflicht des Staates (Art. 20 Abs. 1 GG). - "Herkunft" (Art. 3 Abs. 3 GG)Zitiert von 17
3. BSG, 03.07.2003 – B 7 AL 216/02 BSozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG bei partieller Prozessunfähigkeit KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.