Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 130
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/130#abs-1 (1) Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/130#abs-2 (2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.
Wird zitiert von 856 Entscheidungen zu § 130 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- SG Duisburg, 22.09.2023 – S 49 AS 3541/20
- BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 15/15 RSozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von AngehörigenZitiert von 40
- BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 45/07 RVertragsärztliche Vergütung: Rechtswidrigkeit der Versagung einer Erstattung von Kosten für mittels MLK-Technik hergestellte Ausblendungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- LSG Hamburg, 20.11.2025 – L 4 AS 285/24
- SG Duisburg, 28.03.2023 – S 49 U 26/22
- SG Duisburg, 23.09.2022 – Az.: S 49 U 613/17
Zuletzt entschieden
- BSG, 30.09.2026 – B 8 AY 2/26 RAsylbewerberleistungsrecht: Unanwendbarkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. bei vollziehbarer Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-VO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 08.09.2026 – B 4 AS 2/26 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - kein Ansatz eines fiktiven Bedarfs in Höhe der Einmalzahlung für Juli 2022 nach § 73 SGB 2)
- LSG NRW, 10.07.2026 – L 13 VG 54/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.