Gesetze / Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB XIV

§ 152 Wahlrecht

Stand: 05.01.2024

SozialrechtBund2 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 13.06.2025 – L 13 VG 29/19
  2. LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 – L 6 VE 1517/25 ER-B
  3. LSG NRW, 24.01.2025 – L 13 VJ 59/15Zitiert von 2
  4. LSG NRW, 08.11.2024 – L 13 VJ 4/20Zitiert von 5
  5. LSG NRW, 27.09.2024 – L 13 VG 16/23Zitiert von 2
  6. LSG NRW, 30.08.2024 – L 13 VG 11/23Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 30.08.2024 – L 13 VG 53/21Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 152 SGB XIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 152 SGB XIV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/152#abs-1 (1) Anstelle der Leistungen nach diesem Kapitel können Berechtigte nach § 142 die Erbringung von Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22 mit Ausnahme der §§ 84 und 86 wählen. In diesem Fall

1.
gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22 als rechtsverbindlich festgestellt;
2.
wird der nach § 87 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes zum 31. Dezember 2023 berechnete Betrag festgesetzt und jährlich unter Berücksichtigung des § 110 Absatz 1, 2 und 4 angepasst. Dieser Betrag tritt an die Stelle der Leistung nach Kapitel 10.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/152#abs-2 (2) Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über Leistungen nach diesem Kapitel auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts ist unwiderruflich. Sie wirkt zurück auf den 1. Januar 2024. Bereits erbrachte Leistungen nach § 144 werden angerechnet. Die bis zur Bekanntgabe des Bescheides über die einer berechtigten Person zustehenden Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22 erbrachten Leistungen nach § 144 werden auf folgende Leistungen angerechnet:

1.
monatliche Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1,
2.
monatliche Entschädigungszahlung bei schwersten Schädigungsfolgen nach § 83 Absatz 2,
3.
monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 85,
4.
monatliche Entschädigungszahlung an Waisen nach § 87,
5.
monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern nach § 88 und
6.
Berufsschadensausgleich nach § 89.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/152#abs-3 (3) Ist eine Rente kapitalisiert nach § 72 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 1 Absatz 1 des Rentenkapitalisierungsgesetzes-KOV, verringert sich die Entschädigungszahlung nach § 83 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/152#abs-4 (4) Berechtigte nach § 142, die ausschließlich eine Grundrente nach den §§ 31, 40, 45 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a bis c des Bundesversorgungsgesetzes im Dezember 2023 erhalten haben, erhalten ab dem 1. Januar 2024 Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22 mit Ausnahme der §§ 84 und 86. § 152 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Berechtigte, denen Leistungen nach § 143 Absatz 2 oder Absatz 3 zustehen oder die einen Anspruch als Vollwaise nach § 46 des Bundesversorgungsgesetzes haben.

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