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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB VI

§ 41 Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2026

SozialrechtBund3 Fassungen199 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-6/41#abs-1 (1) Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist. Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-6/41#abs-2 (2) § 14 Absatz 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt nicht für Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, wenn mit befristeten Arbeitsverhältnissen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei demselben Arbeitgeber

1.
die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eingehalten werden und
2.
keine der folgenden Grenzen überschritten wird:
a)
eine Höchstdauer von insgesamt acht Jahren und
b)
die Anzahl von zwölf befristeten Arbeitsverträgen.

§ 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-6/41#abs-3 (3) Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. § 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt nicht.

Wird zitiert von 199 Entscheidungen zu § 41 SGB VI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Baden-Württemberg, 30.04.2020 – 3 Sa 98/19
  2. BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - BefristungZitiert von 32
  3. ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 – 3 Ca 22/16Zitiert von 1
  4. BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 22/20Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VIZitiert von 3
  5. LAG Hamm, 22.01.2015 – 11 Sa 1252/14
  6. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 40/01Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. LG Karlsruhe, 13.02.2026 – 6 O 156/25
  2. LAG Hamburg, 25.09.2025 – 5 Sa 66/25
  3. LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 – 5 Sa 66/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 41 SGB VI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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