§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2019

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 145 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/22#abs-1 (1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/22#abs-2 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,

deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62 Absatz 1 des Dritten Buches bemisst oder

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Wird zitiert von 145 Entscheidungen zu § 22 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG NRW, 06.09.2021 – L 20 AY 28/19
LSG NRW, 26.01.2018 – L 20 AY 19/17 B ERZitiert von 2
LSG NRW, 19.02.2018 – L 20 AY 4/18 B ERZitiert von 5
LSG NRW, 23.08.2021 – L 20 AY 29/19
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 – L 9 AY 7/18Zitiert von 1
LSG NRW, 04.08.2014 – L 9 SO 279/14 B ERZitiert von 3

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

08.07.2019 Ausfertigung

§ 22 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I 1029)

BGBl. 2019 I S. 1029

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.12.2006 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I 2670)

BGBl. 2006 I S. 2670

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.