Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SGB XI§ 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.01.2026
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat für die zusätzlich einzusetzenden Betreuungskräfte für die Leistungen nach § 43b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben in stationären Pflegeeinrichtungen zu beschließen. Er hat hierzu die Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen und die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene anzuhören und den allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu beachten. Die Richtlinien werden für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die stationären Pflegeeinrichtungen erst nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit wirksam. § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 53b SGB XI →
Entscheidungen ab dem 02.02.2020: seit diesem Tag hat § 53b SGB XI seinen heutigen Inhalt. 1 ältere Entscheidung zitiert eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Bamberg, 17.08.2022 – 23 O 215/4 Hei
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2024 – L 11 AL 30/23
- LSG NRW, 10.10.2024 – L 9 SO 56/24 KLZitiert von 3
- LAG Nürnberg, 12.12.2023 – 7 Sa 105/23
- LSG Schleswig, 01.11.2023 – L 9 SO 38/20
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 – 2 K 2643/22Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 – 2 K 4673/22
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2023 – 2 K 4537/22
- VG Gelsenkirchen, 05.07.2022 – 2 L 820/22Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53b SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 14.12.2019. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 13.01.2026 (siehe Fassungen).
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14.12.2019 Ausfertigung
§ 53b umnummeriert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I 2789)
BGBl. 2019 I S. 2789
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23.12.2016 Ausfertigung
§ 53b neu gefasst und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I 3191)
BGBl. 2016 I S. 3191
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.