Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 57 Zustimmung von Dritten und Behörden
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/57#abs-1 (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/57#abs-2 (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 57 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 8/03 RVertragszahn$2rtliche Wirtschaftlichkeitspr$2fung: Wirksamkeit eines ohne Zustimmung der Krankenkassen geschlossenen Vergleichs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 25/18 RVertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors - keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der LaborärzteZitiert von 12
- BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 26/14 B(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)Zitiert von 1
- LSG Hessen, 08.05.2025 – L 8 KR 257/24 B ER
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 – L 5 KA 3686/16
- LSG NRW, 20.06.2003 – L 10 B 3/03 KA ERZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 03.06.2022 – L 9 U 203/19
- LSG Hessen, 28.05.2020 – L 8 BA 42/19Zitiert von 1
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 – L 31 AS 321/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 57 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.