Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/59#abs-1 (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/59#abs-2 (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
Wird zitiert von 108 Entscheidungen zu § 59 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Hessen, 03.06.2022 – L 9 U 203/19
- OVG Niedersachsen, 07.09.2011 – 4 ME 97/11Zitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 – L 4 KR 2877/11 ER-B
- SG Wiesbaden, 05.12.2019 – S 19 U 72/19
- LSG NRW, 20.03.2019 – L 11 KA 28/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 – L 6 U 3568/11Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25Krankenhausvergütung: Voraussetzungen von Nachzahlungen wegen Notfallabschlägen nach Unwirksamkeit von Teilen der Notfallstufen-Regelungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 26.03.2026 – 3 A 627/24Zitiert von 1
- LSG NRW, 06.03.2026 – L 13 VS 14/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.