Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGB I§ 61 Persönliches Erscheinen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.
Wird zitiert von 76 Entscheidungen zu § 61 SGB I →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- SG Münster, 07.04.2026 – S 14 R 202/26
- SG Lüneburg, 15.02.2007 – S 30 AS 179/07 ER
- LSG NRW, 29.11.1996 – L 3 J 10/92
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 – L 18 AS 126/08Zitiert von 2
- BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten - persönliche Zuordnung - Amtsermittlungspflicht - Erkenntnisausfall - FiktionswirkungZitiert von 14
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 8/13 RAufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit - Einzelfallprüfung - Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen - Anwendbarkeit von allgemeinen MitwirkungsvorschriftenZitiert von 10
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2026 – L 6 U 3896/25
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – L 11 VE 5/26
- BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 24/24 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Bewilligungszeitraum - Antragsrücknahme - Verzicht - WirksamkeitZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 61 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.