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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB I

§ 65 Grenzen der Mitwirkung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

SozialrechtBund286 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/65#abs-1 (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/65#abs-2 (2) Behandlungen und Untersuchungen,

1.
bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2.
die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3.
die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,

können abgelehnt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/65#abs-3 (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Wird zitiert von 286 Entscheidungen zu § 65 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Freiburg, 23.06.2023 – S 7 SO 4318/20
  2. VG Hannover, 28.01.2004 – 9 A 645/02Zitiert von 1
  3. BSG, 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Obliegenheit zur Vorlage von Kontoauszügen und einer Kontenübersicht im Leistungsverfahren nach dem SGB II Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 82
  4. LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 – L 7 R 923/11Zitiert von 9
  5. OVG Hamburg, 09.02.2011 – 4 Bs 9/11Zitiert von 18
  6. LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 – L 13 AS 4282/07Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG Baden-Württemberg, 10.06.2026 – L 6 U 3896/25
  2. LSG Hamburg, 16.04.2026 – L 4 AS 253/25
  3. LSG Hamburg, 13.04.2026 – L 4 AS 24/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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