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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB I

§ 16 Antragstellung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

SozialrechtBund458 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/16#abs-1 (1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/16#abs-2 (2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/16#abs-3 (3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Wird zitiert von 458 Entscheidungen zu § 16 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 26.01.2000 – B 13 RJ 37/98 RSozialrechtlicher Herstellungsanspruch: Zurechnung der verzögerten Weiterleitung eines durch einen Sozialhilfeträger gestellten Rentenantrags Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22
  2. LSG Hessen, 22.06.1983 – L 6 Ar 791/82
  3. OVG Niedersachsen, 18.09.2006 – 4 LA 574/04
  4. BSG, 08.10.1998 – B 8 KN 1/97 U RZitiert von 11
  5. LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 – L 5 R 1764/19Zitiert von 1
  6. LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 – L 8 R 16/26

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hamburg, 02.06.2026 – L 3 R 56/25 WA P
  2. VG Würzburg, 26.03.2026 – W 3 K 23.1495Anforderungen an die Form der Widerspruchserhebung per E-Mail; Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung bei Fehlzeiten Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LSG Hamburg, 16.02.2026 – L 4 SO 18/23 DZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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