Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGB I§ 12 Leistungsträger
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
Wird zitiert von 213 Entscheidungen zu § 12 SGB I →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 – L 8 AL 4416/06Zitiert von 1
- LSG Hessen, 10.04.2019 – L 4 KA 30/17Zitiert von 1
- LSG Hessen, 10.04.2019 – L 4 KA 29/17Zitiert von 1
- LSG Hessen, 10.04.2019 – L 4 KA 31/17
- SG Marburg, 31.05.2017 – S 12 KA 770/16
- SG Marburg, 31.05.2017 – S 12 KA 771/16
Zuletzt entschieden
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2026 – L 10 AS 225/24
- BGH, 21.05.2026 – III ZR 56/25Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2026 – L 10 R 2727/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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20.07.2000 Ausfertigung
§ 12 geändert und neu gefasst durch Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I 1045)
BGBl. 2000 I S. 1045
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13.06.1994 Ausfertigung
§ 12 geändert durch Artikel II geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229)
BGBl. 1994 I S. 1229
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