§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

Sozialrecht Bund 3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/68?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Beamte oder Angestellte, dem die Ausübung der Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft übertragen ist, darf Sozialdaten nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Nutzung dieser Sozialdaten zum Zwecke der Aufsicht, Kontrolle oder Rechnungsprüfung durch die dafür zuständigen Stellen sowie die Übermittlung an diese ist im Hinblick auf den Einzelfall zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/68?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Löschung und Sperrung der Daten gilt § 84 Absatz 2, 3 und 6 des Zehnten Buches entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/68?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informationen bekannt gegeben werden, soweit er die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen. Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/68?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Personen oder Stellen, an die Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen nach Absatz 1 befugt weitergegeben worden sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/68?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Änderungsverlauf

24.06.2022 Ausfertigung

§ 68 aufgehoben durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I 959)

BGBl. 2022 I S. 959

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.11.2019 Ausfertigung

§ 68 eingefügt durch Artikel 129 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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