§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Sozialrecht Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/53?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte

wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,

wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit,

wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistende oder

wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz)

vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. Satz 1 Nr. 1 findet nur Anwendung für Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren oder in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Die Sätze 1 und 2 finden für die Rente für Bergleute nur Anwendung, wenn der Versicherte vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit zuletzt in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert war.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/53?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung oder des Todes verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/53?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der Absätze 1 und 2 liegen auch vor, wenn

freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, die als Pflichtbeiträge gelten, oder

Pflichtbeiträge aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder

für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die ein Leistungsträger mitgetragen hat.

Änderungsverlauf

20.08.2021 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 40 1. 1. 2025 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I 3932)

BGBl. 2021 I S. 3932

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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