Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 349 Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte

SozialrechtBund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/349?asof=2020-10-22#abs-1 (1) Über die in den §§ 347 und 348 geregelten Ansprüche hinaus haben Versicherte einen Anspruch auf Übermittlung von Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6 und von elektronischen Arztbriefen nach § 383 Absatz 2 in die elektronische Patientenakte und dortige Speicherung gegen Personen, die

1.
nach § 352 zum Zugriff auf die elektronische Patientenakte berechtigt sind und
2.
Daten des Versicherten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6 und § 383 verarbeiten.

Die in § 342 Absatz 1 und 2 geregelten Fristen bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/349?asof=2020-10-22#abs-2 (2) Nach Absatz 1 verpflichtete Personen haben

1.
die Versicherten über den Anspruch nach Absatz 1 zu informieren und
2.
die verarbeiteten Daten nach Absatz 1 auf Verlangen des Versicherten in die elektronische Patientenakte nach § 341 zu übermitteln und dort zu speichern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/349?asof=2020-10-22#abs-3 (3) Ändern sich Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5 und werden diese Daten in der elektronischen Patientenakte verfügbar gemacht, haben Versicherte neben dem Anspruch auf Anpassung der Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte auch einen Anspruch auf Speicherung der geänderten Daten in der elektronischen Patientenakte. Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungserbringer, der die Änderung der Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder 5 vorgenommen hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/349?asof=2020-10-22#abs-4 (4) Nach Absatz 3 verpflichtete Leistungserbringer haben

1.
die Versicherten über den Anspruch nach Absatz 3 zu informieren und
2.
die geänderten Daten auf Verlangen des Versicherten in die elektronische Patientenakte nach § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c einzustellen.
←§ 333 →§ 335