§ 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 19 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/83#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

die Pflegevergütung der Pflegeeinrichtungen einschließlich der Verfahrensregelungen zu ihrer Vereinbarung nach diesem Kapitel,

den Inhalt der Pflegeleistungen sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4), den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und den Zusatzleistungen (§ 88),

die Rechnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung; bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die neben den Leistungen nach diesem Buch auch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches (gemischte Einrichtung) erbringen, kann der Anwendungsbereich der Verordnung auf den Gesamtbetrieb erstreckt werden,

Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (§ 72 Abs. 1) orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,

die nähere Abgrenzung der Leistungsaufwendungen nach Nummer 2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2.

§ 90 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/83#abs-2 (2) Nach Erlass der Rechtsverordnung sind Rahmenverträge und Schiedsstellenregelungen nach § 75 zu den von der Verordnung erfassten Regelungsbereichen nicht mehr zulässig.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 83 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG NRW, 26.05.2020 – L 5 P 38/19Zitiert von 7
LSG Baden-Württemberg, 27.01.2006 – L 4 P 4599/02
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 – L 30 P 40/17Zitiert von 1
BGH, 08.11.2001 – III ZR 14/01Heimvertragsrecht: AGB-Kontrolle der Verweisung auf den jeweils gültigen Rahmenvertrag gemäß § 75 SGB XI und der Zusammenfassung von Unterkunft und Verpflegung bei der Entgeltangabe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
SG Köln, 23.05.2014 – S 27 P 86/11
VG Aachen, 03.12.2013 – 2 K 1751/12

Zuletzt entschieden

LSG NRW, 09.06.2022 – L 9 SO 353/21 B ERZitiert von 2
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 – L 30 P 42/17Zitiert von 1
VG Düsseldorf, 19.11.2015 – 9 K 1463/15

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 83 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

06.05.2019 Ausfertigung

§ 83 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.