§ 70 Beitragssatzstabilität

Wird zitiert von 9

Nach Gewicht

1. BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 RSoziale Pflegeversicherung - Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung - Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags - Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung - Sachaufklärung von Amts wegen - interne Plausibilitätskontrolle - externer Vergleich - in Blick nehmen der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten - Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Beitragssatzstabilität - Gewährung einer schriftlichen Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner - Ermessen der Schiedsstelle - Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit und Angemessenheit in eigener Verantwortung - Berechtigung zu Einholung von Sachverständigengutachten - Bemessung der von den Versicherten allein zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung - Refinanzierung prognostischer GestehungskostenZitiert von 25
2. LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – L 30 P 12/17 KL
3. BSG, 12.06.2008 – B 3 P 2/07 RZitiert von 24
4. BSG, 30.10.2001 – B 3 P 2/01 RZitiert von 6
5. BSG, 14.12.2000 – B 3 P 18/00 RZitiert von 7
6. BSG, 14.12.2000 – B 3 P 19/00 RPflegeversicherung: Externer Vergleich der Einrichtungen als Methode der Wahl zur Ermittlung leistungsgerechter Pflegesätze im Schiedsstellenverfahren KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60

Zuletzt entschieden

1. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 3/97 RSoziale Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Pflegeleistungen bei Hilfebedarf durch Diabetes mellitus KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
2. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 7/97 RZitiert von 22
3. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 5/97 RZitiert von 9

9 Entscheidungen zu § 70 SGB XI →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.