§ 69a Register für der Dienstleistungsüberwachung unterliegende Personen

Stand: 01.01.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/69a#abs-1 (1) Zur Aktualisierung der für die Zwecke der Dienstleistungsüberwachung nach § 77 Absatz 1 und 2 aus den Melderegistern abgerufenen Daten führt das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ein Register.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/69a#abs-2 (2) In dem Register nach Absatz 1 werden folgende personenbezogene Daten gespeichert:

Familienname,

frühere Namen,

Vornamen,

Doktorgrad,

Tag und Ort der Geburt,

Geschlecht,

Staatsangehörigkeiten,

gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift,

Sterbetag sowie

10.

Tag des Einzugs und des Auszugs.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/69a#abs-3 (3) Hinsichtlich der datenverarbeitenden Regelungen zu Abruf- und Zugriffsrechten, zu Speicher- und Löschfristen sowie zu technisch-organisatorischen Maßnahmen sind § 29b Absatz 5 Satz 1 sowie die §§ 29d und 29e entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

01.01.2026 in Kraft

§ 69a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 370)

BGBl. 2025 I Nr. 370

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.