Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 10 Amtszeit

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/10#abs-1 (1) Die Amtszeit der Vertrauensperson beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Vertrauensperson im Amt ist, mit dem Ablauf des Tages, an dem die Amtszeit dieser Vertrauensperson endet. Schließt sich die Amtszeit der neu zu wählenden Vertrauensperson nicht unmittelbar an, so verlängert sich die Amtszeit der bisherigen Vertrauensperson bis zur Neuwahl, jedoch höchstens um drei Monate.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/10#abs-2 (2) Das Amt der Vertrauensperson endet durch

1.
Ablauf der Amtszeit,
2.
Niederlegung des Amtes,
3.
Beendigung des Wehrdienstverhältnisses,
4.
Ausscheiden aus dem Wahlbereich,
5.
Verlust der Wählbarkeit,
6.
Entscheidung des Truppendienstgerichts,
7.
Auflösung des Verbands, der Einheit oder der Dienststelle.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 10 SBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10Zitiert von 6
  2. OVG Saarland, 13.01.2022 – 1 A 74/21Zitiert von 4
  3. OVG Saarland, 13.01.2022 – 1 A 58/20Zitiert von 9
  4. OVG Saarland, 13.01.2022 – 1 A 75/21Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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