§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter

Nach Gewicht

1. BPatG, 20.09.2012 – 5 Ni 58/11 (EP)Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise eingelegten Erinnerung gegen den Kostenansatz - zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats – Besetzung des Nichtigkeitssenats
2. OLG Köln, 06.04.2001 – 14 WF 46/01Zitiert von 1
3. BVerfG, 22.09.2014 – 1 BvR 2108/14Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei erheblicher Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) - Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig von gleichzeitiger Entscheidung über Person des VormundesZitiert von 11
4. BPatG, 17.06.2026 – 25 W (pat) 48/23
5. BPatG, 07.01.2025 – 1 W (pat) 37/24
6. AG Regensburg, 24.01.2024 – XVII 2813/10 (2)

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 03.01.2024 – 1 W (pat) 31/23Zitiert von 1
2. OLG Karlsruhe, 29.06.2023 – 20 UF 69/23
3. BPatG, 10.10.2022 – 35 W (pat) 415/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 RPflG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.