Gesetze / Reservistengesetz

ResG

§ 3 Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ResG/3?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Früheren Soldatinnen und früheren Soldaten kann gestattet werden, die Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses zu tragen

1.
mit dem Abzeichen des Dienstgrades, den zu führen sie berechtigt sind, und
2.
mit der vorgesehenen Kennzeichnung als frühere Soldatin oder früherer Soldat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ResG/3?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Näheres regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. In der Rechtsverordnung sind insbesondere zu regeln

1.
die Anlässe, zu denen die Uniform nicht getragen werden darf,
2.
die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gestattung nach Absatz 1 und
3.
die Kennzeichnung nach Absatz 1 Nummer 2.
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