Gesetze / Reichsversicherungsordnung

RVO

§ 357

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 440/07Zitiert von 18
  2. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 946/11DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von KrankenkassenZitiert von 1
  3. BAG, 01.08.2007 – 10 AZR 493/06Zitiert von 4
  4. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 947/11
  5. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 860/11DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von KrankenkassenZitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 357 RVO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVO/357#abs-1 (1) Beschlüsse des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die gegen die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstands durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschwerde bewirkt Aufschub.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVO/357#abs-2 (2) Macht der Vorstand oder sein Vorsitzender, obgleich ein wichtiger Grund dafür vorliegt, gegen einen Angestellten von seinem Kündigungs- oder Entlassungsrecht keinen Gebrauch, so kann ihn die Aufsichtsbehörde dazu anhalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RVO/357#abs-3 (3) Läuft eine Bestimmung des Anstellungsvertrags der Dienstordnung zuwider, so ist sie nichtig.

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