Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
RVG§ 22 Grundsatz
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/22#abs-1 (1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/22#abs-2 (2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.
Wird zitiert von 308 Entscheidungen zu § 22 RVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 25.09.2025 – 16 E 187/22
- BVerfG, 13.02.2007 – 1 BvR 910/05Kappungsgrenze für Gegenstandswert im RechtsanwaltsvergütungsgesetzZitiert von 37
- BGH, 26.08.2021 – II ZB 31/14Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des AntragstellersZitiert von 3
- VG Köln, 09.02.2022 – 4 K 1984/19
- OLG Hamm, 01.03.2010 – 8 U 237/07
- BGH, 02.03.2010 – II ZR 62/06Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. EuroZitiert von 13
Zuletzt entschieden
- BGH, 02.11.2026 – XI ZR 8/25Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Festsetzung der Einzelwerte des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit bei Vertretung mehrerer Auftraggeber Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 09.09.2026 – L 11 SF 232/25Rechtsanwaltsvergütungsrecht - Kostenfestsetzung - Entschädigungsklage - Begriff derselben Angelegenheit - Zusammenrechnung der Gegenstandswerte - Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Nürnberg, 20.05.2026 – 8 Wx 898/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.