§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Steht ein übertragenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte Angelegenheit bearbeiten.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu § 6 RPflG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Bad Segeberg, 03.02.2014 – 6a M 1459/13Zitiert von 1
- BPatG, 20.09.2012 – 5 Ni 58/11 (EP)Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise eingelegten Erinnerung gegen den Kostenansatz - zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats – Besetzung des Nichtigkeitssenats
- OLG Köln, 06.04.2001 – 14 WF 46/01Zitiert von 1
- BVerfG, 22.09.2014 – 1 BvR 2108/14Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei erheblicher Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) - Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig von gleichzeitiger Entscheidung über Person des VormundesZitiert von 13
- BGH, 19.08.1982 – 1 StR 595/81Zitiert von 2
- BPatG, 17.06.2026 – 25 W (pat) 48/23
Zuletzt entschieden
- BPatG, 07.01.2025 – 1 W (pat) 37/24
- AG Regensburg, 24.01.2024 – XVII 2813/10 (2)
- BPatG, 03.01.2024 – 1 W (pat) 31/23
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