Entscheidungen zu § 6 RPflG 1969

Leitsatz 1. Gegen den Kostenansatz ist die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG i.d.F. vom 16. August 2005 der gegenüber § 766 ZPO speziellere Rechtsbehelf.(Rn.12) 2. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 …

Leitsatz Bitratenreduktion 1. Nach Geltung des Patentkostengesetzes ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass bei gemeinsam durch einen Prozessbevollmächtigten eingereichten Klagen mehrerer rechtlich selbständiger Klageparteien nur…

Leitsatz ba ze OWiG 1975 § 79 Abs. 3; StPO 1975 § 341 Abs. 1 Die in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens erklärte und zu Protokoll genommene Einlegung der Rechtsbeschwerde entspricht den Erfordernissen einer Einlegung "…

Leitsatz Ebenso wie hinsichtlich der Auswahl eines Vormunds sind Pflegeeltern auch hinsichtlich der Auswahl eines Pflegers grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt im Sinne von § 59 FamFG. Eine dennoch eingelegte Beschwerde ist a…

Leitsatz 1. Einem Elternteil, der nicht (mehr) Inhaber der elterlichen Sorge ist, steht gegen die eine Aufsichtsmaßnahme gegenüber dem Vormund ablehnende Entscheidung des Familiengerichts kein Beschwerderecht zu. Etwas anderes ka…

Leitsatz Grundsätzliche entstehen Ansprüche des Umgangspflegers auf Vergütung erst ab dem Zeitpunkt seiner förmlichen Bestellung.(Rn.13) Vergütungsansprüche für Tätigkeiten vor der förmlichen Bestellung kommen in Ausnahmefällen …

Leitsatz Normen: § 59 PatG; §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2 Patentkostengesetz; Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 Patentkostengesetz Einspruchsgebühren bei „gemeinsamem“ Einspruch Auch schon vor Hinzufügung eines (klarstellend…