Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz

ProstSchG

§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 09.08.2023 – 24 K 4338/22
  2. VG Stuttgart, 15.09.2022 – 4 K 3478/22Zitiert von 1
  3. VG München, 05.06.2025 – M 16 S 25.729
  4. VGH Bayern, 06.08.2025 – 22 CS 25.1359Zitiert von 1
  5. VG Gießen, 27.06.2025 – 8 K 982/24.GIZitiert von 1
  6. VG Gießen, 23.05.2024 – 8 L 1186/24.GIZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 – 6 S 760/25
  2. VG Stuttgart, 12.10.2023 – 4 K 4593/21Zitiert von 2
  3. VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 – 6 S 270/22Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 ProstSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 28 ProstSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/28#abs-1 (1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, folgende Angaben über die Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, gemäß Absatz 3 aufzuzeichnen:

1.
den Vor- und Nachnamen oder bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung den darin benannten Alias,
2.
die aus der Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer und zu der ausstellenden Behörde sowie die aus der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung ersichtlichen Angaben zum Datum der Ausstellung und zu der ausstellenden Behörde und
3.
die einzelnen Tätigkeitstage der Prostituierten in seinem Prostitutionsgewerbe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/28#abs-2 (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Zahlungen von Prostituierten, die im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes sexuelle Dienstleistungen erbringen, mit der Angabe des Vor- und Nachnamens, des Datums und des Betrages gemäß Absatz 3 aufzuzeichnen. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten. Bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung hat der Betreiber anstelle des Vor- und Nachnamens den Alias und die aus der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/28#abs-3 (3) Die Aufzeichnungen sind für jeden Tätigkeitstag am gleichen Tag vorzunehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/28#abs-4 (4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, die Aufzeichnungen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen Betriebsstätte aufzubewahren. Führt der Betreiber Aufzeichnungen in Erfüllung anderer gesetzlicher Verpflichtungen, so genügen diese Aufzeichnungen den Anforderungen, wenn sie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben enthalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/28#abs-5 (5) Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, sind so aufzubewahren, dass Unberechtigte keinen Zugriff haben. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/28#abs-6 (6) Übt der Betreiber mehr als ein Prostitutionsgewerbe aus, so sind für jedes dieser Gewerbe gesonderte Aufzeichnungen zu führen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/28#abs-7 (7) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die Aufzeichnungen vom Tag der Aufzeichnung an zwei Jahre lang aufzubewahren.

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