Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz

ProstSchG

§ 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Gießen, 27.06.2025 – 8 K 982/24.GIZitiert von 1
  2. VG Gießen, 23.05.2024 – 8 L 1186/24.GIZitiert von 5
  3. VG Stuttgart, 15.09.2022 – 4 K 3478/22Zitiert von 1
  4. BVerfG, 26.07.2018 – 1 BvR 1534/17Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig - unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen
  5. VG Stuttgart, 20.03.2023 – 4 K 1128/21Zitiert von 2
  6. OVG Saarland, 06.08.2020 – 2 B 258/20Vorläufige Außervollzugsetzung des generellen Betriebsverbots für Prostitutionsstätten KI-generierter TitelZitiert von 31

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 29 ProstSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/29#abs-1 (1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung

1.
Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten,
2.
dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
3.
Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
4.
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/29#abs-2 (2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

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