Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz

ProstSchG

§ 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

Stand: 10.06.2019

Bund22 Entscheidungen

Wird zitiert von 22

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG München, 03.07.2025 – M 16 S 23.4674Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 18.06.2025 – 4 B 1254/23Zitiert von 2
  3. OVG NRW, 28.10.2024 – 4 B 1126/22Zitiert von 2
  4. VG Minden, 06.11.2023 – 3 L 887/23
  5. VG Minden, 06.10.2022 – 3 L 579/22Zitiert von 9
  6. VG Gießen, 27.04.2023 – 8 L 947/23.GIZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 10.12.2025 – 1 K 2743/24Zitiert von 2
  2. VG Gießen, 27.06.2025 – 8 K 982/24.GIZitiert von 1
  3. VG München, 05.06.2025 – M 16 S 25.729

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 ProstSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

22 Entscheidungen zu § 16 ProstSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/16#abs-1 (1) Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zu beschreiben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/16#abs-2 (2) Im Betriebskonzept sollen dargelegt werden:

1.
die typischen organisatorischen Abläufe sowie die Rahmenbedingungen, die die antragstellende Person für die Erbringung sexueller Dienstleistungen schafft,
2.
Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe der antragstellenden Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen keine Personen tätig werden, die
a)
unter 18 Jahre alt sind,
b)
als Personen unter 21 Jahren oder als Opfer einer Straftat des Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden,
3.
Maßnahmen, die dazu dienen, das Übertragungsrisiko sexuell übertragbarer Infektionen zu verringern,
4.
sonstige Maßnahmen im Interesse der Gesundheit von Prostituierten und Dritten,
5.
Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit von Prostituierten und Dritten zu gewährleisten sowie
6.
Maßnahmen, die geeignet sind, die Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren zu unterbinden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/16#abs-3 (3) Vor jeder einzelnen Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber ein Veranstaltungskonzept zu erstellen, das die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung beschreibt und die Darlegungen des Betriebskonzepts konkretisiert.

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