Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Pkw-EnVKV

§ 3 Hinweis über den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen sowie Aushang am Verkaufsort

Stand: 23.02.2024

Bund2 Fassungen18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pkw-EnVKV/3#abs-1 (1) Wer einen neuen Personenkraftwagen an einem Verkaufsort ausstellt oder zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing anbietet, hat sicherzustellen, dass

1.
ein Hinweis, der den jeweils einschlägigen Energieverbrauch, die CO2-Emissionen, die elektrische Reichweite, die Energiekosten, die Kraftfahrzeugsteuer, die CO2-Kosten sowie die CO2-Klassen dieses Fahrzeugs enthält,
a)
an dem ausgestellten Fahrzeug angebracht ist oder
b)
in der unmittelbaren Nähe des ausgestellten Fahrzeugs so angebracht ist, dass der Hinweis deutlich sichtbar ist und eindeutig diesem Fahrzeug zugeordnet werden kann, und
2.
ein Aushang am Verkaufsort deutlich sichtbar angebracht ist, der den jeweils einschlägigen Energieverbrauch, die CO2-Emissionen, die elektrische Reichweite und die CO2-Klassen aller Modelle neuer Personenkraftwagen enthält, die am Verkaufsort ausgestellt oder am Verkaufsort oder über diesen Verkaufsort zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing angeboten werden.

Der Hinweis nach Satz 1 Nummer 1 muss die in Anlage 1 genannten Anforderungen erfüllen. Der Aushang nach Satz 1 Nummer 2 muss die in Anlage 2 genannten Anforderungen erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pkw-EnVKV/3#abs-2 (2) Der Hinweis und der Aushang nach Absatz 1 können auch elektronisch durch Bildschirmanzeige dargestellt werden, soweit sie den übrigen in Absatz 1 sowie den in den Anlagen 1 (Hinweis) und 2 (Aushang) angeführten Anforderungen entsprechen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Pkw-EnVKV/3#abs-3 (3) Die Hersteller haben den Händlern, denen sie neue Personenkraftwagen liefern, auf Anforderung unverzüglich und unentgeltlich die Angaben zu übermitteln, die erforderlich sind, um den Hinweis und den Aushang nach Absatz 1 zu erstellen. Die Hersteller haben den Angaben die Information beizufügen, dass jede Abweichung in der Ausstattung, jedoch insbesondere ein Wechsel der Rad-Reifen-Kombination, zu einer Änderung der mitgeteilten Werte führen kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Pkw-EnVKV/3#abs-4 (4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten nicht für

1.
gebrauchte Personenkraftwagen,
2.
neue Personenkraftwagen, die erkennbar erst vor kurzer Zeit am Verkaufsort angeliefert worden sind,
3.
neue Personenkraftwagen, die erkennbar nur vorübergehend am Verkaufsort zur Auslieferung an den Käufer, den Mieter oder den Leasingnehmer bereitstehen, oder
4.
neue Personenkraftwagen, für die dem Hersteller noch keine verbindlichen WLTP-Werte vorliegen.

Der Hinweis und der Aushang können jedoch freiwillig erfolgen. Bei gebrauchten Personenkraftwagen ist die freiwillige Kennzeichnung nur mit WLTP-Werten zulässig. Bei der Kennzeichnung gebrauchter Personenkraftwagen müssen Hinweis und Aushang deutlich erkennbar mit der Information versehen werden, dass es sich um einen gebrauchten Personenkraftwagen handelt. Bei neuen Personenkraftwagen, für die dem Hersteller noch keine verbindlichen WLTP-Werte vorliegen, müssen Hinweis und Aushang deutlich erkennbar mit der Information versehen werden, dass es sich bei den angegebenen Werten um vorläufige Werte handelt.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 3 Pkw-EnVKV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Stuttgart, 24.04.2014 – 2 U 139/13
  2. BGH, 28.05.2020 – I ZR 170/19Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines neuen Kraftfahrzeugmodells mit einem GebrauchtfahrzeugZitiert von 2
  3. OLG Frankfurt am Main, 25.07.2019 – 6 U 160/18
  4. OLG Frankfurt am Main, 02.11.2017 – 6 U 166/16Zitiert von 1
  5. LG Frankfurt am Main, 22.08.2018 – 3-08 O 39/18
  6. LG Köln, 03.03.2020 – 81 O 102/19

Zuletzt entschieden

  1. OLG Dresden, 25.07.2022 – 12 U 241/21Zitiert von 8
  2. OLG Hamm, 06.04.2021 – 28 U 266/19
  3. BGH, 01.04.2021 – I ZR 115/20Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen: Werbung für einen Neuwagen; Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen Fahrzeugs – Ferrari 458 SpecialeZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 Pkw-EnVKV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 2 →§ 3a