Entscheidungen zu § 100 PatG

1. BGH, 29.08.2017 – X ZB 3/15 Beschluss

   Leitsatz Ratschenschlüssel Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.

2. BGH, 11.02.2008 – X ZA 2/07 Beschluss
3. BGH, 26.07.2005 – X ZB 1/04 Beschluss
4. BGH, 23.01.2007 – X ZB 3/06 Beschluss
5. BGH, 25.01.2000 – X ZB 7/99 Beschluß

   Leitsatz Spiralbohrer PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die …

6. BGH, 15.04.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss

   Leitsatz Walzenformgebungsmaschine 1. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sin…

7. BGH, 27.06.2007 – X ZB 6/05 Beschluss

   Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren II PatG § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreff…

8. BGH, 29.07.2008 – X ZB 12/07 Beschluss
9. BGH, 24.07.2007 – X ZB 17/05 Beschluss

   Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2 a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Wider- rufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer de…

10. BGH, 19.05.1999 – X ZB 13/98 Beschluss

    Leitsatz a) Auf die Versagung des rechtlichen Gehörs konnte auch eine schon vor dem 1. November 1998 eingelegte Rechtsbeschwerde gestützt werden, sofern dies nach dem 1. November 1998, aber noch vor Ablauf der Begründungsfrist ge…

11. BPatG, 28.12.2005 – 21 W (pat) 63/05 Beschluss
12. BGH, 21.11.2018 – X ZB 21/16 Beschluss
13. BGH, 10.08.2011 – X ZA 1/11 Beschluss

    Leitsatz Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zuk…

14. BGH, 31.07.2007 – X ZB 23/06 Beschluss
15. BGH, 11.06.2002 – X ZB 27/01 Beschluss

    Leitsatz Zahnstruktur PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Fassung 2. PatGÄndG Die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Entscheidung, mit der die- ses die Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen ablehnt, stellt regelmäßig k…

16. BGH, 26.02.2002 – X ZB 3/01 Beschluss
17. BPatG, 12.05.2016 – 35 W (pat) 410/14 Beschluss

    Leitsatz „Gitter an Lüftungsanlagen“ 1. Es stellt eine Verletzung der Begründungspflicht der Gebrauchsmusterabteilung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 GebrMG dar, wenn die begründete und unterzeichnete bzw. signierte Fassung eines verkünd…

18. BPatG, 16.05.2012 – 4 ZA (pat) 52/10 Beschluss

    Leitsatz Mitwirkender Vertreter Sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung in erster Instanz nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des "mitwirkenden" weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten)…

19. BPatG, 07.05.2012 – 4 ZA (pat) 13/12 Beschluss

    Leitsatz Mitwirkender Rechtsanwalt III 1. Im Kostenfestsetzungsverfahren des Nichtigkeitssenats ist zu der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) die Rechtsbeschwerde zu…

20. BPatG, 16.04.2012 – 4 ZA (pat) 35/11 Beschluss

    Leitsatz Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO nach § 8…

21. BGH, 31.01.2019 – I ZB 58/18 Beschluss

    Leitsatz Future-Institute Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren st…

22. BGH, 30.07.2009 – Xa ZB 28/08 Beschluss

    Leitsatz Leistungshalbleiterbauelement PatG § 59 Abs. 1, § 61 Abs. 2, § 100 Abs. 1 a) Der Umstand, dass der auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfä- higkeit gestützte Einspruch mit einer älteren Anmeldung begründet wird, d…

23. BGH, 28.03.2006 – X ZB 1/05 Beschluss
24. BGH, 30.03.2005 – X ZB 8/04 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Vertikallibelle Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die An- gabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich…

25. BGH, 09.12.2003 – X ZB 2/03 Beschluss
26. BGH, 29.07.2003 – X ZB 29/01 Beschluß

    Leitsatz Paroxetin PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 5 Auch ein ungewöhnlicher und besonders gravierender Rechtsfehler stellt für sich kei- nen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG dar. Diese Vorschrift …

27. BGH, 22.07.2003 – X ZB 28/02 Beschluss
28. BGH, 14.05.2002 – X ZB 20/01 Beschluss
29. BPatG, 28.07.2026 – 12 W (pat) 40/23 Beschluss

    Leitsatz Rollstab Nachdem ein Patent durch Verzicht erloschen ist und der Patentinhaber gegenüber dem Einsprechenden auf Ansprüche aus dem Streitpatent für die Vergangenheit ver- zichtet hat, ist das Einspruchs- bzw. Einspruchsbe…

30. LG Düsseldorf, 17.11.2005 – 4b O 218/04 Urteil
31. BGH, 19.03.2024 – X ZA 1/23 Beschluss
32. BGH, 01.08.2023 – X ZB 16/22 Beschluss
33. BGH, 23.09.2021 – I ZB 10/21 Beschluss

    Leitsatz Heizkörperdesign 1. Da das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mi…

34. BGH, 28.11.2019 – X ZB 6/18 Beschluss
35. BGH, 03.04.2014 – I ZB 6/12 Beschluss

    Leitsatz Schwarzwälder Schinken Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mark…

36. BGH, 18.12.2012 – X ZB 11/12 Beschluss

    Leitsatz Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gem…

37. BGH, 18.12.2012 – X ZB 6/12 Beschluss
38. BGH, 08.09.2009 – X ZB 35/08 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Polyolefinfolie a) Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung ver- neint, die der Einsprechen…

39. BGH, 16.09.2008 – X ZB 28/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…

40. BGH, 08.07.2008 – X ZB 32/06 Beschluss
41. BGH, 17.04.2007 – X ZB 9/06 Beschluss

    Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; PatG 2002/2004 § 147 Abs. 3; PatG § 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Sa…

42. BGH, 06.02.2007 – X ZB 4/06 Beschluss
43. BGH, 12.07.2006 – X ZB 33/05 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Rohrleitungsprüfverfahren Eine Lücke in der gedanklichen Herleitung der einzelnen Elemente der für die Bejahung oder Verneinung der erfinderischen Tätigkeit gegebenen Begründung rechtfertigt die z…

44. BGH, 13.06.2006 – X ZB 19/05 Beschluss
45. BGH, 14.03.2006 – X ZB 28/04 Beschluss
46. BGH, 06.09.2005 – X ZB 30/03 Beschluss
47. BGH, 26.07.2005 – X ZB 37/03 Beschluss
48. BGH, 18.01.2005 – X ZB 6/04 Beschluss
49. BGH, 29.04.2003 – X ZB 10/02 Beschluss
50. BGH, 12.09.2000 – X ZB 16/99 Beschluss

    Leitsatz Abdeckrostverriegelung PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 6 (Fassung: 1. November 1998) Unterbleibt eine sachliche Befassung mit einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, ist gleichwohl eine hinreichende Begründung…

Seite 1 von 24