PAO

§ 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften

Stand: 01.08.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/162#abs-1 (1) Wenn eine Gesellschaft vor dem 1. August 2022 als Patentanwaltsgesellschaft zugelassen war, gilt diese Zulassung als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft nach § 52f.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/162#abs-2 (2) Berufsausübungsgesellschaften, die

am 1. August 2022 bestanden,

nach § 52f Absatz 1 zulassungsbedürftig sind und

nicht schon nach Absatz 1 als zugelassen gelten,

müssen bis zum 1. November 2022 eine Zulassung beantragen. Ihnen stehen bis zur Entscheidung der Patentanwaltskammer über den Antrag auf Zulassung die Befugnisse nach § 52k zu.

Änderungsverlauf

01.01.2025 in Kraft

§ 162 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 320)

BGBl. 2024 I Nr. 320

Quelle (BGBl.)
07.07.2021 Ausfertigung

§ 162 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)

BGBl. 2021 I S. 2363

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.