Gesetze / Patentanwaltsordnung
PAO§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/102a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Über eine Pflichtverletzung eines Patentanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, wird im berufsgerichtlichen Verfahren für Patentanwälte entschieden, es sei denn, daß die Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des anderen Berufs in Zusammenhang steht. Dies gilt nicht für die Ausschließung oder für die Entfernung aus dem anderen Beruf.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/102a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft gegen einen solchen Patentanwalt das berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, so teilt sie dies der Staatsanwaltschaft oder Behörde mit, die für die Einleitung des Verfahrens gegen ihn als Angehörigen des anderen Berufs zuständig wäre. Hat die für den anderen Beruf zuständige Staatsanwaltschaft oder Einleitungsbehörde die Absicht, gegen den Patentanwalt ein Verfahren einzuleiten, so unterrichtet sie die Staatsanwaltschaft, die für die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Patentanwalt zuständig wäre (§ 105).
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/102a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Hat das Gericht einer Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit sich zuvor rechtskräftig für zuständig oder unzuständig erklärt, über die Pflichtverletzung eines Patentanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, zu entscheiden, so sind die anderen Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/102a?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Patentanwälte im öffentlichen Dienst, die ihren Beruf als Patentanwalt nicht ausüben dürfen (§ 42), nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/102a?asof=2019-06-10#abs-5 (5) § 118a der Bundesrechtsanwaltsordnung und § 110 der Bundesnotarordnung bleiben unberührt.
Änderungsverlauf
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07.07.2021 Ausfertigung
§ 102a neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)
BGBl. 2021 I S. 2363
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