Gesetze / Personenbeförderungsgesetz
PBefG§ 6 Umgehungsverbot
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 6 PBefG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 – 1 LB 514/18 OVGZitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 – OVG 1 S 96.14Zitiert von 12
- BGH, 29.03.2018 – I ZR 34/17Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi AppZitiert von 4
- LG Stuttgart, 16.06.2015 – 44 O 23/15 KfH
- VG Hamburg, 12.06.2026 – 5 K 397/25
- VG Stuttgart, 14.10.2016 – 8 K 246/16Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VG München, 06.10.2026 – M 23 SE 26.5700Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG München, 06.10.2026 – M 23 S 26.5077Mindestbeförderungsentgelte für den Verkehr mit Mietwagen: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Hamburg, 10.12.2025 – 3 Bf 160/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 PBefG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.