Gesetze / Personenbeförderungsgesetz

PBefG

§ 6 Umgehungsverbot

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt.

§ 5 § 7