PBefG

§ 42b Technische Anforderungen

Stand: 01.08.2021

Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen nur Kraftomnibusse eingesetzt werden, die

einer der folgenden Vorschriften entsprechen:

Anhang VII zu der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1; L 125 vom 21.5.2003, S. 14) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung oder

Anhang 8 der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (ABl. L 255 vom 29.9.2010, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung

und

mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sind.

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FG Niedersachsen, 24.01.2018 – 11 K 236/17Zitiert von 1

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Änderungsverlauf

16.04.2021 Ausfertigung

§ 42b neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I 822)

BGBl. 2021 I S. 822

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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