§ 95 Beitreibung der Geldbuße

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/95#abs-1 (1) Die Geldbuße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/95#abs-2 (2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 95 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 21.01.2020 – 3 StR 567/19Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen StrafrestsZitiert von 1
OLG Braunschweig, 28.12.2023 – 9 U 103/22
LG Potsdam, 22.02.2021 – 24 Qs 71/20
OLG Düsseldorf, 03.04.2003 – VI-Kart 6/03 (OWi)

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 95 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

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