§ 22 Einziehung von Gegenständen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/22#abs-1 (1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/22#abs-2 (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder

die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/22#abs-3 (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 22 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
13.04.2017 Ausfertigung

§ 22 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I 872)

BGBl. 2017 I S. 872

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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