Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Ordnungsbehördengesetz

OBG

§ 4 Örtliche Zuständigkeit

Stand: 01.08.2026

Brandenburg2 Fassungen6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 10.07.1997 – 18 B 1853/96Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Ausweisung eines inhaftierten Ausländers KI-generierter TitelZitiert von 43
  2. VG Düsseldorf, 20.06.2006 – 22 K 1618/05
  3. OVG NRW, 04.12.1997 – 18 B 2490/96Zitiert von 13
  4. VG Köln, 24.02.2014 – 5 K 5160/12Zitiert von 1
  5. VG Aachen, 26.11.2010 – 9 K 268/10Zitiert von 1
  6. VG Düsseldorf, 10.01.2006 – 27 L 1616/05Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 4 OBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/4#abs-1 (1) Örtlich zuständig ist die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/4#abs-2 (2) Ist es zweckmäßig, ordnungsbehördliche Aufgaben in benachbarten Bezirken einheitlich zu erfüllen, so erklärt die den beteiligten Ordnungsbehörden gemeinsame Aufsichtsbehörde eine dieser Ordnungsbehörden für zuständig.

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