Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG

§ 4 Bußgeldvorschriften

Stand: 14.05.2024

Bund5 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/4#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Satz 1 einen Zustellungsbevollmächtigten nicht benennt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/4#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/4#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Inland begangen wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/4#abs-4 (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NetzDG/4#abs-5 (5) (weggefallen)

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 4 NetzDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 01.03.2022 – 6 L 1277/21Zitiert von 6
  2. VG Köln, 14.02.2019 – 6 K 4318/18Zitiert von 1
  3. VG Köln, 01.03.2022 – 6 L 1354/21Zitiert von 1
  4. BVerfG, 22.05.2019 – 1 BvQ 42/19Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜZitiert von 8
  5. BGH, 10.11.2022 – I ZB 10/22Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des sozialen Netzwerks benannten Zustellungsbevollmächtigten; Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit der Zustellung im Rahmen seines Antrags auf Wiederherstellung des entfernten oder gesperrten InhaltsZitiert von 3
  6. BGH, 29.07.2021 – III ZR 179/20Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter EinstellungZitiert von 98

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 27.03.2023 – 17 W 8/23
  2. OVG NRW, 21.03.2023 – 13 B 381/22Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Keine Pflicht zur Vorhaltung von Gegenvorstellungsverfahren für im EU-Ausland ansässige Anbieter Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  3. BGH, 29.07.2021 – III ZR 192/20Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von BeiträgenZitiert von 47

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 NetzDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 1 →§ 4a