§ 4 Tierseuchenverordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34591/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für ordnungsbehördliche Verordnungen zur Bekämpfung von Tierseuchen gelten die §§ 25 bis 38 des Ordnungsbehördengesetzes vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34591/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Verordnung im Sinne des Absatzes 1 muss den Begriff „Tierseuchenverordnung“ als Bestandteil der Verordnungsbezeichnung enthalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34591/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zuständigkeit der kommunalen Vertretungen für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Tierseuchenverordnungen nach § 27 Absatz 4 Satz 1 des Ordnungsbehördengesetzes kann im Einzelfall auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34591/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Auf Tierseuchenverordnungen des Ministeriums wird § 26 Absatz 3 des Ordnungsbehördengesetzes nicht angewendet.