Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 26 Verordnungsrecht der Ministerien
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/26#abs-1 (1) Das Innenministerium und im Benehmen mit ihm die zuständigen Ministerien können innerhalb ihres Geschäftsbereichs ordnungsbehördliche Verordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/26#abs-2 (2) Die Ministerien dürfen Verordnungen nach Absatz 1 nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für das ganze Land oder für Landesteile, die mehr als einen Regierungsbezirk umfassen, geboten ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/26#abs-3 (3) Die von den Ministerien erlassenen Verordnungen sind unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Sie sind auf Verlangen des Landtags aufzuheben. Die Aufhebung wird mit ihrer Veröffentlichung gemäß § 33 rechtswirksam.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 26 OBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 15.10.2001 – 19 A 571/00Bestattungsrecht: Vereinbarkeit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht von Geschwistern mit Art. 2 Abs. 1 GG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- LG Düsseldorf, 12.05.2021 – 2b O 110/20
- VG Düsseldorf, 20.10.2000 – 1 L 2721/00
- OVG NRW, 06.03.1997 – 5 B 3201/96Zitiert von 8
- VG Düsseldorf, 11.03.2026 – 18 L 627/26Zitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 – 19 L 1907/18Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 25.11.2004 – 14 A 2973/02Zitiert von 6
- OLG Düsseldorf, 27.01.2003 – 2b Ss (OWi) 327/01 - (OWi) 34/02 I
- OLG Düsseldorf, 27.01.2003 – 2 b Ss (OWi) 327/01 - (OWi) 34/02 I
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 OBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.