Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 27 Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/27#abs-1 (1) Die Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/27#abs-2 (2) Die Landesordnungsbehörden dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den ganzen Regierungsbezirk oder für Gebiete, die mehr als einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, geboten ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/27#abs-3 (3) Die Kreise dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den Kreis oder für Gebiete, die mehr als eine Gemeinde umfassen, geboten ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/27#abs-4 (4) Zuständig für den Erlaß von Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden ist die Vertretung. Hebt der Kreistag im Falle des § 50 Absatz 3 Satz 4 der Kreisordnung, der Rat der Gemeinde im Falle des § 60 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung eine Verordnung auf, so wird die Aufhebung mit ihrer Verkündung rechtswirksam.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 27 OBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 20.07.2012 – 5 A 2601/10Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 – 18 K 8955/17Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 18.10.2010 – 18 K 4276/10
- VG Düsseldorf, 11.03.2026 – 18 L 627/26Zitiert von 1
- VG Münster, 28.05.2025 – 1 K 1474/21
- VG Köln, 01.02.2021 – 20 L 2027/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 28.09.2023 – 8 A 2519/18Immissionsschutz: Anforderungen an das behördliche Einschreiten gegen nächtliche Ruhestörungen auf einem öffentlichen Platz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- OVG NRW, 16.09.2021 – 21 B 1224/21Zitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2021 – 16 L 71/21
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