§ 27 Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/27#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/27#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesordnungsbehörden dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den ganzen Regierungsbezirk oder für Gebiete, die mehr als einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, geboten ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/27#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kreise dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den Kreis oder für Gebiete, die mehr als eine Gemeinde umfassen, geboten ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/27#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zuständig für den Erlaß von Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden ist die Vertretung. Hebt der Kreistag im Falle des § 50 Absatz 3 Satz 4 der Kreisordnung, der Rat der Gemeinde im Falle des § 60 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung eine Verordnung auf, so wird die Aufhebung mit ihrer Verkündung rechtswirksam.