§ 7 Religionsausübung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29969/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zwingende Gründe für einen Ausschluss nach § 13 Absatz 3 Maßregelvollzugsgesetz sind insbesondere in der die Unterbringung erfordernden Erkrankung liegende Gründe, konkreter Fluchtverdacht oder die Gefahr einer erheblichen Störung der Veranstaltung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29969/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Ausschluss soll auf eine Veranstaltung beschränkt werden. § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.