§ 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Finanzierung der Maßnahmen kann die Gemeinde aufgrund einer Satzung eine Abgabe erheben. §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 12 und 13 des Kommunalabgabengesetzes gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Satzung muss neben den in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes geforderten Angaben mindestens auch

1. den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer Satzung für eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (§ 3),

2. die Ziele und Maßnahmen (§ 1 Abs. 1),

3. die Immobilien- und Standortgemeinschaft (§ 2),

4. die Höhe der Kostenpauschale für den Verwaltungsaufwand der Gemeinde (Absatz 7) und

5. die Mittelverwendung (Absatz 8)

festlegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Abgabenpflichtig sind alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Sind Grundstücke mit einem Erbbaurecht belastet, so sind die Erbbauberechtigten anstelle der Eigentümerinnen und Eigentümer abgabepflichtig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Gemeinde hat in der Satzung Ausnahmen von der Abgabenpflicht vorzusehen, wenn

a) Grundstücke wirtschaftlich nicht genutzt werden können,

b) die Nutzung der Grundstücke ausschließlich zu Zwecken des Gemeinbedarfs ausgeübt wird, oder

c) Abgabenpflichtige nach Absatz 3 erkennbar keinen Vorteil von den Maßnahmen haben können.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Gemeinde kann Abgabenpflichtige von der Abgabe befreien, wenn die Heranziehung zu der Abgabe eine unbillige Härte begründen würde.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Abgabe ist nach festen Verteilungsmaßstäben von den Abgabenpflichtigen zu erheben. Zulässige Verteilungsmaßstäbe sind

1. der Einheitswert des Grundstücks;

2. die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung des Grundstücks;

3. die Grundstücksflächen;

4. die Grundstücksseite entlang der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden. Die Höhe der Abgabe darf für die Dauer von fünf Jahren insgesamt 10 vom Hundert des Einheitswerts eines Grundstücks nicht überschreiten. Die Übermittlung von Daten durch die Finanzbehörden an die Gemeinde erfolgt nach § 31 Abs. 1 Abgabenordnung.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Gemeinde kann zur Abgeltung des gemeindlichen Aufwands eine Kostenpauschale in Höhe von maximal 3 vom Hundert der beantragten Maßnahmensumme durch Satzung festlegen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-8 Kopieren ⧉(8) Das Aufkommen aus der Abgabe steht der Immobilien- und Standortgemeinschaft abzüglich der Kostenpauschale zur Abgeltung des gemeindlichen Aufwands nach Absatz 7 zu. Sie hat die Einnahmen aus dem Abgabenaufkommen ausschließlich für die geplanten Maßnahmen zu verwenden. Die Immobilien- und Standortgemeinschaft hat der Gemeinde die ordnungs- und zweckmäßige Mittelverwendung auf Verlangen unverzüglich, mindestens jedoch jährlich, schriftlich nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-9 Kopieren ⧉(9) Die Anfechtungsklage gegen einen Abgabenbescheid nach § 4 Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-10 Kopieren ⧉(10) Die Abgabe nach Absatz 1 ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Fall des § 4 Abs. 3 Satz 2 auf dem Erbbaurecht.

Permalink zu Abs. 11recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/4#abs-11 Kopieren ⧉(11) Nicht verwendete Mittel hat die Immobilien- und Standortgemeinschaft der Gemeinde zu übertragen. Die Gemeinde zahlt die übertragenen Mittel an die Abgabenpflichtigen zurück.