§ 5 Geltungsdauer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Satzung über die Festlegung eines Gebiets für eine Immobilien- und Standortgemeinschaft tritt mit dem Ende ihrer Geltungsdauer, spätestens jedoch fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten, außer Kraft. Damit endet auch das Recht zur Abgabenerhebung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29628/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Änderung der Satzung oder eine Verlängerung der Satzung ist unter denselben Voraussetzungen wie der erstmalige Erlass möglich.