§ 13 Erwerb, Inhalt und Pflichten der Mitgliedschaft

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) 1Das Mitgliedsverhältnis ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. 2Sein Inhalt wird durch die Vorschriften dieser Satzung bestimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) 1Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme begründet; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, in welchem Abrechnungsverband der Pflichtversicherung (§ 55) eine Mitgliedschaft oder ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht wird. 2Die Kasse entscheidet über den Aufnahmeantrag des Arbeitgebers schriftlich nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit nicht die Mitgliedschaft gesetzlich vorgeschrieben ist. 3In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Mitgliedschaft beginnt, festzusetzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufnahme der in § 11 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten juristischen Personen des privaten Rechts und Personengesellschaften bedarf der Zustimmung des Kassenausschusses (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) 1Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzung von Bedeutung sind. 2Es ist insbesondere verpflichtet,

a) unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten bei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden,

b) seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende der Versicherungeinen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Absatz 1) auszuhändigen,

c) seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,

d) der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder zu gestatten,

e) bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse erlassenen Meldevorschriften anzuwenden beziehungsweise im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihr herausgegebenen Formblätter zu benutzen,

f) der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied im Abrechnungsverband I oder II Pflichtversicherte auf einen Arbeitgeber überträgt, der nicht Mitglied in demselben Abrechnungsverband der Kasse ist,

g) der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied im Abrechnungsverband I oder II einem Dritten, der nicht Mitglied in demselben Abrechnungsverband der Kasse ist, Personal stellt (zum Beispiel § 4 Absatz 3 TVöD) oder der Dritte dem Mitglied Personal stellt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-5 Kopieren ⧉(5) 1Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unverzüglich Veränderungen bei den in oder auf Grund des § 11 für die Begründung der Mitgliedschaft aufgestellten Voraussetzungen mitzuteilen. 2Insbesondere ist/sind mitzuteilen

1. von Mitgliedern im Sinne des § 11 Absatz 1 Buchstabe d

a) jede Änderung bei den Inhaber-/Beteiligungsverhältnissen,

b) der Wegfall der kommunalen Aufgabenerfüllung oder

c) eine Gefährdung des dauerhaften Bestandes des Mitglieds;

2. von allen Mitgliedern

a) Umfirmierungen

b) eine Änderung der Rechtsform

c) eventuelle Abweichungen von dem im kommunalen Bereich geltenden Versorgungstarifrecht

d) die Verlegung des juristischen Sitzes

e) die Auflösung oder Überführung in eine andere juristische Person

f) das Nichtmehrvorhandensein von versicherungspflichtigen Beschäftigten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-6 Kopieren ⧉(6) 1Mitglieder in den Abrechnungsverbänden I und II, die juristische Personen im Sinne des § 11 Absatz 1 Buchstabe d sind, sind darüber hinaus verpflichtet, der Kasse auf deren Verlangen schriftlich zu bestätigen, dass dem Mitglied keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, die zu der Annahme führen, dass die Unternehmensfortführung innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab der Bestätigung gefährdet sein könnte („going concern“-Bestätigung). 2Die Kasse kann verlangen, dass die „going concern“-Bestätigung auf Kosten des Mitglieds durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, der durch das Mitglied selbst ausgewählt werden kann, erteilt wird beziehungsweise dass im Falle des Satzes 1 das Mitglied bei Zweifeln an der Richtigkeit der „going concern“-Bestätigung durch das Mitglied selbst die Richtigkeit an Eides statt versichert. 3Kann eine „going concern“-Bestätigung nicht beigebracht werden, etwa weil Tatsachen oder Umstände vorliegen, die zu der Annahme führen, dass die Unternehmensfortführung innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab der Bestätigung gefährdet ist, oder weigert sich das Mitglied, einem Verlangen der Kasse nach Abgabe einer „going-concern“-Bestätigung nachzukommen, kann die Kasse die Fortführung der Mitgliedschaft von der Beibringung einer adäquaten Sicherheitsleistung im Sinne von

§ 15b Absatz 2 Satz 2 beziehungsweise im Sinne von § 59f Absatz 2 Satz 2 zur Absicherung des Insolvenzrisikos abhängig machen. 4Wird die von der Kasse geforderte Sicherheitsleistung vom Mitglied nicht erbracht, ist von einem Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemäß § 14 Absatz 2 auszugehen und die Kasse ist zur Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt. 5Die weiteren Rechte der Kasse gemäß § 12 und § 14 bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-7 Kopieren ⧉(7) 1Das Mitglied ist verpflichtet, die gemäß § 61 für die Pflichtversicherung geschuldeten Aufwendungen fristgemäß zu entrichten. 2Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Mitglied an die Kasse abgeführt. 3Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-8 Kopieren ⧉(8) 1Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat das Mitglied der Kasse eine Jahresmeldung für die einzelnen Pflichtversicherten für die Umlagen-, Sanierungsgeld- und Beitragsabrechnung zu übersenden. 2Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zu gliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-9 Kopieren ⧉(9) 1Die Meldungen zur Abrechnung der Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder müssen der Kasse spätestens bis zum 31. März des Folgejahres zugehen. ²Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern. ³Für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, kann die Kasse einen Betrag von 25 Euro – insgesamt maximal 1.000 Euro – von dem Mitglied fordern. 4Der pauschale Schadensersatz nach Satz 3 ist zu reduzieren, wenn das Mitglied nachweist, dass der konkrete Schaden der Kasse geringer ist. 5Sofern der konkrete Schaden höher ist als der pauschale Schadensersatz nach Satz 3, bleibt es der Kasse unbenommen, ihren darüberhinausgehenden Schaden aufgrund der verspäteten Meldung geltend zu machen.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/13#abs-10 Kopieren ⧉(10) Für Klagen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.