§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft sowie Personalübergang und ihre Rechtsfolgen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedschaft endet,

a) wenn das Mitglied aufgelöst oder in eine andere juristische Person übergeführt wird,

b) durch Kündigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) 1Die Kündigung durch die Kasse ist zulässig, wenn die in oder aufgrund des § 11 für die Begründung der Mitgliedschaft aufgestellten Voraussetzungen aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe a niedergelegten Gründen ganz oder teilweise weggefallen sind oder wenn ein Mitglied im Abrechnungsverband I oder im Abrechnungsverband II keine/n versicherungspflichtige/n Beschäftigte/n mehr beschäftigt. 2Die Kündigung ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres auszusprechen. 3Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine in einer besonderen Vereinbarung gemäß § 12 festgelegte Voraussetzung entfallen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kündigung durch das Mitglied ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit sechsmonatiger Frist zulässig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) 1Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. 2Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen nach § 61 mit mehr als drei Monaten in Verzug ist. 3Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn das Mitglied seiner Verpflichtung zur Anmeldung sämtlicher der Versicherungspflicht unterliegender Beschäftigter nicht nachkommt (§ 13 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe a).

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/14#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Kündigung ist schriftlich auszusprechen und förmlich zuzustellen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/14#abs-6 Kopieren ⧉(6) 1Im Falle des Ausscheidens aus dem Abrechnungsverband I richtet sich der vom ausgeschiedenen Mitglied zu erbringende finanzielle Ausgleich nach den §§ 15 bis 15b. 2Im Falle eines Personalübergangs von einem Mitglied im Abrechnungsverband I zu einem Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied ist, richtet sich der finanzielle Ausgleich gegen das übertragende Mitglied nach § 15c.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/14#abs-7 Kopieren ⧉(7) 1Im Falle des Ausscheidens aus dem Abrechnungsverband II richtet sich der vom ausgeschiedenen Mitglied zu erbringende finanzielle Ausgleich nach den §§ 59a bis 59d. 2Im Falle eines Personalübergangs von einem Mitglied im Abrechnungsverband II zu einem Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied ist, richtet sich der finanzielle Ausgleich gegen das übertragende Mitglied nach § 59e.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28244/14#abs-8 Kopieren ⧉(8) 1Die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens zur Bestimmung des finanziellen Ausgleichs nach Absatz 6 trägt das Mitglied gemäß § 15d. 2Die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens nach Absatz 7 trägt das Mitglied gemäß § 59g.