§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27767/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen § 2 Abs. 1 oder 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

b) entgegen § 3 Abs. 1 unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

c) entgegen § 3 Abs. 2 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ergänzt oder berichtigt oder

d) einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27767/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.